Vorstoß des Innenministeriums
Kreistag: Katastrophenschutz-Kompetenz bleibt beim Landkreis
Fotos: Marius Auth
16.04.2018 / PETERSBERG -
Bei der Kreistagssitzung am Montag im Petersberger Propsteihaus wurde die bewährte Hierarchie im Katastrophenfall bestätigt: Sicherheitsrelevante Entscheidungen bleiben auch weiterhin Sache des Landkreises.
Die Hochwasserlage in der Region am vergangenen Wochenende hat die Feuerwehren vor große Herausforderungen gestellt. Für einen Katastrophenfall muss jedoch auch zentrale Infrastruktur ausgefallen sein, wie Landrat Bernd Woide (CDU) klarstellte. Ein Resolutionsantrag der SPD-Fraktion hatte ausgeführt, dass die hessische Landesregierung plane, das etablierte System zur Feststellung des Katastrophenfalls zu verändern: Künftig solle das hessische Innenministerium das letzte Wort haben - bis jetzt liegt dies beim Landrat. Die CWE-Fraktion schloss sich dem Antrag der SPD an: "Eine langwierige Kommunikation über Wiesbaden in solchen sensiblen Angelegenheiten ist nicht zielführend. Die Landräte können besser über die Lage vor Ort entscheiden. Die Koordination von Einsatzkräften und die Anordnung von Hilfsmaßnahmen erfordern eine schnelle Handlungsfähigkeit der politischen und administrativ Verantwortlichen vor Ort", erklärte Thomas Grünkorn.
Sowohl der SPD-Antrag als auch der CWE-Antrag zur Beibehaltung der Katastrophenschutz-Kompetenz beim Landkreis wurden einstimmig angenommen. (mau) +++