Etat verabschiedet: 6,4 Millionen Euro Überschuss trotz großer Investitionen
Kreistagssitzung im Künzeller Gemeindezentrum
Fotos: Marius Auth
27.02.2018 / KÜNZELL -Der Haushalt 2018 des Landkreises Fulda sieht bei Aufwendungen von 344,7 Millionen Euro Erträge von 351,1 Millionen Euro vorsieht. Damit besteht ein "Überschuss" in Höhe von 6,4 Millionen Euro. Wie dieses Plus verwendet werden soll, wurde von den Fraktionen auf der zehnstündigen Kreistagssitzung im Künzeller Gemeindezentrum am Montag naturgemäß unterschiedlich gesehen.
Man dürfe angesichts der rosigen Finanzlage nicht übermütig werden, mahnte CDU-Fraktionschef Dr. Norbert Herr an: Eine Senkung der Kreisumlage etwa käme nicht infrage, da kleine Kommunen davon ohnehin nicht profitierten. Eine Erhöhung des Kreisausgleichsstocks dagegen helfe finanzschwachen Städten und Gemeinden. Birgit Kömpel, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, wandte ein, dass der Haushalt deutlich mehr Spielraum für gestaltende Politik zulasse, als dies im Rahmen der Haushaltsberatungen den Anschein habe.
Statt einer Senkung der Kreisumlage beantragte die SPD-Fraktion die Einrichtung eines "Kreiszukunftsfonds": Dieser ziele ausschließlich auf zukunftsorientierte Maßnahmen ab, die sowohl im Bereich der Sicherung von vorhandenen öffentlichen Angeboten lägen, als auch auf Maßnahmen, die den Lebensraum in der Stadt oder Gemeinde für Bürgerinne und Bürger attraktiver machen sollen. Im Gegensatz zur individuellen und maßnahmeorientierten Mittelverteilung des Kreisausgleichsstocks sollte dabei jedoch eine pauschale Verteilung der Mittel vorherrschen.
Nachdem im Kreistag alle eingebrachten SPD-Anträge abgelehnt wurden, stimmte die Fraktion geschlossen mit Nein zu einem "erneut viel zu wenig zukunftsorientierten, zu wenig gestaltenden" Haushaltsentwurf des Landkreises, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Kömpel anmerkte. Der Kreiszukunftsfonds wurde von den Mehrheitsfraktionen CDU/CWE abgelehnt und teilte dieses Schicksal mit den weiteren Anträgen der SPD-Fraktion, in denen eine Wohnungsbaugesellschaft, mehr Mittel für die Leerstandsförderung, eine Ausweitung der Offenen Jugendarbeit im Landkreis sowie eine Ausfallbürgschaft für den Fall, dass das Land Hessen seinen Zahlungsverpflichtungen bei den Kita-Gebühren nicht rechtzeitig nachkommt, gefordert wurden. (mau) +++