Straßenausbaubeiträge abschaffen
Sebastian Münscher löst Volker Heise als neuer SPD-Fraktionschef ab
Foto: Sebastian Münscher
11.02.2018 / ROTENBURG/F. -
Sebastian Münscher ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rotenburger Stadtparlament. Die Fraktion wählte Münscher einstimmig zum Nachfolger von Volker Heise, der sein Stadtverordnetenmandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hat. Die Fraktion würdigte in ihrer jüngsten Sitzung das ehrenamtliche Engagement von Heise in der Rotenburger Kommunalpolitik, vor allem seine sachbezogene Arbeit und seine kommunalpolitische Erfahrung. Eine Veränderung brachten die Wahlen auch bei den Positionen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mit sich. Als neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Christiane Ringer gewählt. Weiter im Amt bleibt Wolfgang Bodenstein.
Den Forderungen der Straßenanlieger, die Straßensanierungen in Rotenburg zu verschieben, bis der hessische Landtag über die Straßenausbaubeiträge entschieden hat, wird auch die SPD-Fraktion bei den kommenden Haushaltsberatungen befürworten. Im Zuge der Diskussionen im hessischen Landtag um die Gesetzesentwürfe, die sich mit dem Thema der Straßenausbaubeiträge befassen, sprechen sich die Rotenburger Sozialdemokraten weiterhin für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus, wenn das Land Hessen die Kommunen von den zusätzlichen Kosten entlastet und folgen damit dem Anliegen der Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“.
Der Stadt dürfe im Falle einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge keine finanziellen Nachteile entstehen. "Rotenburg muss weiterhin in der Lage sein, den notwendigen Ausbau der städtischen Straßen sicherzustellen“, sagt der neu gewählte Fraktionsvorsitzende. Aus diesem Grund fordern die Rotenburger Sozialdemokraten, dass das Land den Kommunen im Falle einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zusätzliche Mittel in Höhe der bisherigen Einnahmen der Kommunen aus den Straßenausbaubeiträgen bereitstellt. Die SPD-Fraktion hat daher eine Resolution für die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet, die die hessische Landesregierung auffordert, dass im Falle einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein vollständiger finanzieller Ausgleich durch das Land sichergestellt wird. Die SPD-Fraktion möchte die anderen Fraktionen im Rotenburger Stadtparlament dafür gewinnen, sich ebenfalls dem Anliegen der Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“, anzuschließen, so Münscher abschließend. +++