Rote Karte für die Strabs! 100 Demonstranten nutzten Neujahrsempfang der Grünen für Protest
Uwe Metz (links) und Andreas Schneider (mit Megafon) formulierten das Anliegen der Demonstranten
Fotos: Gudrun Schmidl
09.02.2018 / BAD HERSFELD -Rote Karte für die Strabs! Rund 100 Demonstranten nutzten am Mittwoch den Neujahrsempfang der Grünen im Buchcafé am Brink, um sich öffentlichkeitswirksam für die ersatzlose Abschaffung des § 11 „Beiträge“ und des § 11a „Wiederkehrende Beiträge“ des Hessischen Kommunalabgabengesetzes einzusetzen. Aufgerufen zu der Protestveranstaltung hatte die Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“, die von ihrem Sprecher Andreas Schneider aus Linden (Kreis Gießen) vertreten wurde. Diese parteiübergreifende Arbeitsgruppe fordert, die ungerechten, unsozialen, unwirtschaftlichen, willkürlichen und existenzbedrohenden bzw. –vernichtenden Straßenausbaubeiträge in Hessen abzuschaffen. Angemeldet wurde die Demonstration von Uwe Metz aus Hohenroda als Sprecher der örtlichen Bürgerinitiative, der kritisiert: „Die Landesregierung zwingt mit der derzeitigen Rechtslage Kommunen mit defizitären Haushalten, ihre Mitbürger mit dieser Sonderbelastung legal abzuzocken und mit fünf- in Einzelfällen mit bis zu sechsstelligen Straßenausbaubeiträgen zu belasten“.
Dennoch rief er die anwesenden Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegenüber der Landtagsabgeordneten Kaya Kinkel und der Umweltministerin Priska Hinz fair zu verhalten. Kinkel hörte aufmerksam zu und äußerte sich, ohne sich auf irgendetwas festzulegen, per Megafon zu diesem „Thema des ländlichen Raums“. Allerdings versprach sie den Betroffenen, sich für eine Lösung einzusetzen, mit der alle Seiten gut leben können. Außerdem will sie mit der Arbeitsgemeinschaft in Kontakt bleiben. Diese Arbeitsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss von 25 Bürgerinitiativen aus Hessen: im Landkreis Hersfeld-Rotenburg haben sich in Bad Hersfeld, Nentershausen, Hohenroda, Haunetal, Niederaula und Rotenburg-Lispenhausen Bürgerinitiativen formiert.
Im Gespräch mit Osthessen-News machten Bürger ihre Betroffenheit deutlich wie ein älterer Herr aus Schenklengsfeld, dessen Grundstück an einer Anliegerstraße liegt, die täglich von Schulbussen befahren wird, die sich dort auch drehen. Er wird mit Straßenausbaubeiträgen in Höhe von 30.000 Euro zur Kasse gebeten. Eine Dame aus Fuldatal im Kreis Kassel wurde im Alter von 72 Jahren mit immens hohen Straßenausbaubeiträgen belastet und sah sich gezwungen, sich durch eine selbständige Tätigkeit das nötige Geld zu verdienen. Jetzt ist sie 78 Jahre alt und arbeitet noch immer. Andreas Lindner fordert eine Lösung: „Die Finanzierung der Straßenausbaubeiträge kann keine Sache der Kommunen sein“. Die Gegner plädieren für die Finanzierung aus Steuermitteln des Landes, da die Straßen auch von der gesamten Öffentlichkeit genutzt werden können“.
Das Thema Straßenausbaubeiträge ist nun endlich im Landtag angekommen. Erste Parteien wie die Linke forderten bereits die komplette Abschaffung dieser ungerechten und unsozialen „Gebühren“, denen für die Betroffenen keinerlei adäquate Leistungen gegenüberstehen, betont Uwe Metz. Die bisher in Landtagsdebatten und in Gesprächen mit der AG Straßenbeitragsfreies Hessen geäußerten Positionen der Landesgrünen wiesen den Schwarzen Peter an die Kommunen zurück. „Dieser bürgerfeindlichen Position der schwarz-grünen Landesregierung muss die Rote Karte gezeigt werden“. Die mit Unterschriften versehenen Karten übergab Metz an die Landtagsabgeordnete Kaya Kinkel. Nach ihrer Ankunft nahm sich Umweltministerin Priska Hinz Zeit für die anwesenden Demonstranten.(gs) +++