Magistratsbeschluss
Dank "Hessenkasse": Hanau wird um rund 210 Millionen Euro entlastet
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23.01.2018 / HANAU -
"Das Jahr 2018 wird uns als das Jahr des finanzwirtschaftlichen Neustarts in Erinnerung bleiben", kommentiert Oberbürgermeister Claus Kaminsky die jüngste Entscheidung des Magistrats in Sachen Konsolidierung der kommunalen Finanzen. Auch wenn die endgültigen Vertragsbedingungen noch nicht bis ins letzte Detail geklärt sind, hat sich der Magistrat am Montag grundsätzlich für einen Beitritt zum hessischen Entschuldungsprogramm "Hessenkasse" ausgesprochen. Das letzte Wort haben die Stadtverordneten, die sich in ihrer Sitzung am 5. Februar damit beschäftigen werden.
Ziel der "Hessenkasse" ist es, den Kommunen zu ermöglichen, ihre Kassenkredit- oder "Überziehungs-" Schulden auf einen Schlag abzulösen, indem das Land Hessen diese übernimmt. Die Stadt Hanau verpflichtet sich im Gegenzug, für die Dauer von 30 Jahren einen jährlichen Beitrag in Höhe von 25 Euro pro Einwohner für Zins und Tilgung zu zahlen.
"Konkret bedeutet das für uns eine jährliche Belastung von rund 2,3 Millionen Euro, da die Einwohnerzahl auf dem Stand vom 31.12.2015 festgeschrieben wird," rechnet der OB vor, welche Kosten auf die Stadt zukommen und ergänzt, dass dieser Betrag durch jährliche Überschüsse im Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden müssen.
Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Beitritt zur "Hessenkasse" ist die Entscheidung des Magistrats zu sehen, das Stammkapital der BeteiligungsHolding Hanau GmbH (BHG) zu erhöhen. Damit wird der Forderung des Landes Genüge getan und ein bisher von der Stadt an die BHG weitergereichter Kassenkreditrahmen abgelöst. "Mit dieser zusätzlichen Einlage von 25 Millionen Euro versetzen wir die städtische Muttergesellschaft in die Lage, künftig auf finanzielle Bypässe der Stadt zu verzichten," so der OB und verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der BHG für die Unternehmung Stadt.
Die Eigenkapitalquote werde sich durch die neue Einlage von 31,27 Prozent (Stand 31.12.2017) auf voraussichtlich 53,68 Prozent erhöhen. Dieses Vorhaben, so Kaminsky weiter, soll durch die Aufnahme eines langfristigen Darlehens umgesetzt werden. Um für die Stadt die Vorteile, die sich aus der aktuellen Niedrigzinssituation ergeben, zu sichern, hat der Magistrat auf Vorschlag des OB am Montag auch die zusätzliche Einlage in das Stammkapital beschlossen. +++