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Bürgermeister-Kritik an BLN-Flyer

Gemeindevertreter bringen Bauprojekte auf den Weg - Freie Sicht auf Kirche?

Soll der Platz vor der Kirche frei bleiben? Darüber wird in Niederaula nun diskutiert
Fotos: Hans-Hubertus Braune

23.01.2018 / NIEDERAULA - Nach gut 90 Minuten war die erste Gemeindevertretersitzung der Marktgemeinde Niederaula im Jahr 2018 bereits abgearbeitet. Bei den acht Tagesordnungspunkten waren sich die Gemeindevertreter weitgehend einig und brachten die verschiedenen Projekte auf den Weg. Uneinigkeit herrschte beim Bericht des Gemeindevorstandes. Hier ging Bürgermeister Thomas Rohrbach auf einen Flyer der Bürgerliste Niederaula ein, welcher in der Gemeinde verteilt wurde. "Leider werden die Neujahrsgrüße zu einer Abrechnung mit meiner Person genutzt und zwar als Flyer. Darf der Bürgermeister keine Vorschläge machen oder Projekte auf den Weg bringen?", fragte Rohrbach. Von Seiten der BLN wurde Rohrbach kritisiert, da er den Bericht des Gemeindevorstandes dazu nutze, um seine persönlichen Standpunkte darzulegen. Nach einem kurzen Schlagabtausch - der BLN-Abgeordnete Tom Müller hatte die Sitzung kurzzeitig verlassen - beruhigten sich die Gemüter wieder.

Mit einer Enthaltung brachten sie die Änderung des Flächennutzungsplanes und Bauleitplan hinsichtlich des Baus einer Tank- und Rastanlage im Bereich der Autobahnauffahrt Niederaula-Niederjossa auf den Weg. Ein Investor aus Süddeutschland will dort eine Tank- und Rastanlage unter anderem mit 50 Lkw-Stellplätzen errichten. OSTHESSEN|NEWS hatte ausführlich darüber berichtet. Wolfgang Köhler von Bündnis 90/Die Grünen begrüßte in seinem Beitrag den Bau von Lkw-Parkplätzen, befürchtet aber auch mehr Verkehr auf den Durchgangsstraßen in Niederaula. Rohrbach entkräftete die Befürchtung, da dass Nachtfahrverbot unabhängig von der Tank- und Rastanlage unberührt bleibe.

Neuer Ortsmittelpunkt statt Kinderkrippe im Kirchweg?

Mehr Diskussionen gab es über die Flächenumnutzung im Bereich An der alten Leimkaute zwischen Mittelweg und Hattenbacher Straße in Niederaula. Dort sollte ursprünglich ein Wohngebiet entstehen. Da aber im Randbereich die Immissionswerte zu hoch seien, fällt dieser Randbereich raus. Auf der restlichen Fläche ist Wohnbebauung weiterhin möglich, diese solle aber als Flächen für den Gemeindebedarf genutzt werden. Zum einen für den Neubau einer Rettungswache. Diese ist derzeit noch im Gebäude am Rathaus gemeinsam mit der Feuerwehr untergebracht. Die Feuerwehr brauche mehr Platz und der Rettungsdienst hätte am neuen Standort Erweiterungsmöglichkeiten. Nach dem Abriss des alten Kindergartens in Niederaula war im Kirchweg der Neubau einer Kinderkrippe bereits fest eingeplant.

Nun aber gibt es Stimmen, die diesen Platz gerne als neuen Ortsmittelpunkt sehen. Die Kinderkrippe könnte auch in das neue Gebiet ziehen. "Wir wollen hier nur die Chance geben, darüber zu diskutieren. Heute geht es nicht darum, wo die Kinderkrippe gebaut wird", sagte Rohrbach. Isabel Thomson von der BLN kritiserte die Vorgehensweise: "Ich glaube, ich falle vom Glauben ab. Wir stehen mit dem Kirchenvorstand mit dem Rücken zur Wand. Hier wird die öffentliche Meinung manipuliert." Darauf entgegnete Rohrbach, dass es lediglich darum gehe, darüber zu diskutieren und dann eine Entscheidung zu treffen. Mirko Siewert von der CDU gab zu Protokoll, dass es einer der CDU-Vorschläge war, die Kinderkrippe auf der grünen Wiese zu bauen.

Ein Antrag von Köhler, die entsprechenden Anträge zu vertagen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Letztlich stimmten die SPD, neun Mitglieder der BLN-Fraktion und zwei Abgeordnete der CDU für die Änderungen des Flächennutzungsplanes und der Bauleitplanung. In den kommenden Wochen wird also darüber diskutiert, wie die Flächen am Kirchweg (im Besitz der Kirche) und am Mittelweg/Hattenbacher Straße genutzt werden sollen.

Investor für Gewerbegebiet

Bei zwei Gegenstimmen (Grüne und BLN) sowie zwei Enthaltungen aus den Reihen der BLN wurde der Aufstellungsbeschluss zur Erweiterung des Gewerbegebietes "Beim Gericht" mehrheitlich beschlossen. An dieser 70.000 Quadratmeter großen Fläche hat ein Investor Interesse. Tom Müller von der BLN befürchtet noch mehr Logistik, die hier zur Katastrophe werde.

Dorfentwicklungsprogramm und Feldwegebau

Einstimmig beschlossen die Gemeindevertreter, einen Antrag zur Aufnahme in das hessische Dorfentwicklungsprogramm 2018 (IKEK) zu stellen. Tom Müller: "Das ist ein toller Ansatz und ermöglicht vielleicht ein innerörtliches Bauprogramm zum Leerstand."

Ebenso einstimmig stimmten die Gemeindevertreter für einen Nachfolge-Verband hinsichtlich der landschaftspflegerischen Maßnahmen. Nachdem der Feldwegeverband Hersfeld-Rotenburg aufgelöst wurde, wollen die Kommunen Bad Hersfeld, Kirchheim, Neuenstein und Niederaula einen neuen Verband gründen, um die entsprechenden Arbeiten gemeinsam zu koordinieren und zu finanzieren. (Hans-Hubertus Braune) +++

Hans-Hubertus Braune   seit Januar 2007 im Unternehmen, Redaktionsleiter. Lokalpolitik, Wirtschaft, lokale Veranstaltungen, Dorfleben und Sport sind seine Leidenschaft.

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