Streit um Aufwandsentschädigungen
Bürgermeister Hölzer lässt CDU abblitzen - "Juristisches Nachspiel"
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14.12.2017 / KALBACH -
Die Gemeindevertretersitzung am Dienstag in Kalbach wird vermutlich bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Fulda ein Nachspiel haben. Zumindest lässt CDU-Fraktionschef Stefan Burkard im Gespräch mit OSTHESSEN|NEWS durchblicken, dass er gegen "die gravierenden Vorgänge der letzten zehn Monate juristisch vorgehen" will. Was ist passiert?
Die Gemeindesatzung sieht vor, dass, wenn Bürgermeister Florian Hölzer (parteilos) "kalendertäglich", also einen ganzen Tag lang verhindert ist und seine Aufgaben daher von anderen Gemeindevertretern übernommen werden müssen, dass eben jene Vertretung mit 20 Euro vergütet wird. "Ich war ja bis 2015 selbst Erster Beigeordneter, und das war immer gültige Praxis", berichtet Stefan Burkard. Seit Anfang des Jahres nun habe Hölzer diese Regelung dahinhingehend aufgeweicht, dass nun auch stundenweise Vertretungen mit 20 Euro bezahlt werden. Burkard: "Das sind keine Unsummen, die da anfallen, aber selbst die Kommunalaufsicht hat Ende September auf Anfrage der CDU bestätigt, dass diese Neuregelung nicht durch die Gemeindesatzung gedeckt ist."
Am Dienstag nun wollte die Union das Thema bei der Gemeindevertretersitzung auf die Agenda bringen. Ein entsprechender Antrag wurde aber von SPD und BfK abgelehnt. "Also habe ich unter dem Tagesordnungspunkt ,Anfragen' drei Fragen an den Bürgermeister gerichtet, in denen ich das Thema beleuchtet haben wollte", sagt Burkard, "aber Bürgermeister Hölzer hat nur lapidar gemeint: ,Was wollen Sie eigentlich? Ihr Antrag wurde abgelehnt und das Thema wird dann eben in der nächsten Sitzung im März behandelt'. Meinem juristischen Verständnis nach hätte er mir unbedingt darauf antworten müssen, weswegen ich mich nun erneut an die Kommunalaufsicht wenden werde."