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Gemeindevertretersitzung

Vorerst keine "Sex-Steuer" - Antrag an Haupt- und Finanzausschuss verwiesen

Ob Eichenzell eine "Sex-Steuer" einführen wird, ist noch ungewiss
Foto: Pixabay/Symbolbild

15.12.2017 / EICHENZELL - Eine Steuer für das "Vergnügen besonderer Art" in Eichenzell? Dies forderten die Sozialdemokraten am Donnerstagabend bei der Gemeindevertretersitzung in Eichenzell. OSTHESSEN|NEWS berichtete bereits darüber. Doch schnell wird klar, "das kann aktuell nicht beschlossen werden." Bürgermeister Dieter Kolb (parteilos) ist dafür, den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Zu viele Fragen seien ungeklärt, beispielsweise was diese Steuer für den betroffenen Betrieb bedeuten würde. Denn bislang wäre nur ein einziger Betrieb betroffen, welcher im Gewerbegebiet Eichenzell angesiedelt und unter der Rubrik Saunaclub läuft. SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Köhler sieht die Aufwandssteuer als Einnahmequelle für die Gemeinde und erhofft sich einen Lenkungseffekt.


"Wir haben das Rad nicht neu erfunden. Viele andere Kommunen, wie Frankfurt und Marburg, haben die Sex-Steuer bereits eingeführt", so Köhler. Da Eichenzell über eine Einrichtung verfügt, welche der Besteuerung unterworfen werden könnte - ähnlich wie eine Spielhalle für die Spielapparatensteuer - sei nicht einzusehen, weswegen auf die gesetzlich eingeräumte Einnahmemöglichkeiten verzichtet werden sollte. "Dieses gilt umso mehr vor dem Hintergrund des bestehenden Finanzbedarfs in der Gemeinde." Doch der Gemeinde Eichenzell geht es aktuell gut, der Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 findet bei allen Anwesenden Zustimmung. Es gebe jedoch einen weiteren großen Faktor, weshalb die Steuer eingeführt werden müsse: "Die Steuer hat auch Lenkungscharakter. Ausuferungen in diesem Bereich lassen sich somit einschränken und im Wortsinn "steuern", ähnlich wie dieses auch bei der Einführung der Spielapparatensteuer angedacht war und ist."

Demnach sollen beispielsweise pro zehn Quadratmeter "genutzter Fläche" drei Euro am Tag fällig werden. Diese Steuer wird vom Betreiber erhoben und nicht von den dort arbeitenden Damen. Bürgermeister Kolb steht dem Antrag weiterhin skeptisch gegenüber und ist vom Medienrummel überrascht: "Das Thema wirbelt unnötigen Staub auf. Das 5. Element läuft seit Jahren geräuschlos in alle Richtungen. Was bedeutet das für den Betrieb, wenn weitere Ausgaben hinzukommen?" Doch bei einer Sache sind sich die Mitglieder der Gemeindevertretersitzung einig: Die ganze Thematik muss im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert werden - und das bis zum 30. April 2018. (Nina Bastian) +++

Die Gemeindevertretersitzung sorgte für großen Medienrummel. Auch der Hessische Rundfunk war vor Ort
Fotos: Nina Bastian


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