Anträge einstimmig beschlossen
Landeskonferenz sozialdemokratischer Kommunalpolitiker mit klarer Richtung
Foto: Christa Landsiedel
25.11.2017 / BAD HERSFELD -
Die Landeskonferenz sozialdemokratischer Kommunalpolitiker geht mit einer klaren Ausrichtung in die weiteren Entscheidungen. So hielten sie es für völlig inakzeptabel, wenn die CDU/Grüne-Landesregierung ständig neue Vorgaben für die Kommunen erfinde, aber nicht bereit sei, das notwendige Geld zu zahlen. So werde es in vielen Kommunen keinen kostenfreien Kindergartenbesuch geben können, wo doch die 136,50 Euro pro Monat, die vom Land gezahlt werden sollen, keineswegs reichen würden. Das erschließe sich bereits aus der Tatsache, dass vielerorts jetzt schon höhere Gebühren von den Eltern verlangt würden. Mit weniger Geld höhere Kosten abzudecken, sei nicht in Ordnung, waren sich die Sozialdemokarten einig, die auskömmliche Landeszahlungen verlangten.
Einstimmig wurde der Antrag aus Hersfeld-Rotenburg, der mehr Geld für den Landesstraßenbau verlangt, angenommen. Torsten Warnecke als stellvertretender Kreistagsfraktionsvorsitzender begründete den Antrag wie folgt: „Wenn man wissen will, wem eine richtig kaputte Straße gehört, liegt man kaum daneben, wenn auf Landesstraße getippt wird.“ Dies sei auch kein Wunder, ginge doch die Landesregierung in ihrem Haushalt von 188 Millionen notwendigem Aufwand aus. Zu zu Beginn der Legislaturperiode hätten gerade einmal 55 Millionen Euro zur Verfügung gestanden. Diese Mittel seien jetzt unzureichend auf über 90 Millionen Euro aufgestockt worden. „Nächstes Jahr sind Landtagswahlen,“ stellte Warnecke den Zusammenhang her.
Gewählt wurden die Delegierten Hessens für den nächsten Bundeskongress, der in Kassel stattfinden wird. Torsten Warnecke und der ehrenamtliche Vizelandrat Thomas Giese wurden aus Hersfeld-Rotenburg einstimmig mit weiteren Delegierten gewählt. +++