61,1 Millionen Euro Investitionen
Haushalt 2018: Aktive Entwicklung für eine wachsende Stadt
Foto: Marius Auth
29.10.2017 / FULDA -
Im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am Freitag brachte Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) den Haushaltsentwurf 2018 ein, der trotz Investitionen in Höhe von 61,1 Millionen Euro die Neuverschuldung auf das absolut notwendige Maß beschränken soll, um die wachsende Stadt gut aufzustellen.
Die Einwohnerzahl ist erneut deutlich gestiegen. Im Dezember 2015 hatte Fulda noch 67.000 Einwohner. Aktuell sind es bereits 68.400. Auch die Zahl der Studenten hat sich innerhalb eines Jahres von 8.000 auf 9.000 erhöht. Wachstum sei für eine Stadt grundsätzlich positiv, aber man stünde in der Verantwortung, diese Entwicklung so zu gestalten, dass Fulda weiterhin liebens- und lebenswert bleibe, so Wingenfeld. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie die Investition in Schulen, Kitas und Bildungseinrichtungen ließen sich aus dem Wachstum ableiten. Gute aktuelle Beispiele seien hierfür die Fertigstellung von neuen Mietwohnungen in der Georg-Antoni-Straße oder die Eröffnung eines neuen Wohnheims des Studentenwerks in der Leipziger Straße. Die Stadt mit ihrem urbanen Kern und den dörflich geprägten Stadtteilen müssten so entwickelt werden, dass sie den sich wandelnden Bedürfnissen einer wachsenden Zahl von Menschen gerecht wird, ohne dabei ihre Identität und ihren besonderen Charakter zu verlieren.
Das Haushaltsvolumen erhöht sich im Vergleich zu den Vorjahren wiederum deutlich. Die Gesamterträge belaufen sich auf 189 Mio. EUR, die Aufwendungen auf 187,5 Mio. EUR. Daraus folgt im Ergebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von knapp 1,5 Mio. EUR. Die Tendenz der steigenden Aufwendungen setzt sich fort. Doch auch für 2018 könne mit höheren Ertragserwartungen gerechnet werden, die zu einem deutlichen Überschuss führen. Diese Entwicklung sei ein Spiegel der aktuell guten Wirtschaftslage, so Wingenfeld.
Für das Haushaltsjahr 2018 werde mit einem Gesamtsteueraufkommen in Höhe von 100 Mio. EUR gerechnet, was wiederum eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 6,5 Prozent bedeute. Der Planansatz für die Gewerbesteuer verbleibt bei 50,5 Mio. EUR. Die Entwicklung der Gewerbesteuer sei auch im noch laufenden Haushaltsjahr positiv.
Die Diskussionen um die Entwicklung von Wohnraum im Gebiet Am Galgengraben, das Löhertor, die Kleingartenanlage Waidesgrund oder auch die Langebrückenstraße seien gute Beispiele für die Herausforderungen angesichts des Wachstums der Stadt: Sowohl bei der Grundstücksvergabe für das Neubaugebiet Sickels, bei der Nachfrage nach Wohnraum für Studenten und Auszubildende als auch bei der schnellen Belegung von Wohnungen, die im Rahmen dest städtischen Förderprogramms fertiggestellt werden, zeige sich: Der Bedarf an Wohnraum ist nach wie vor vorhanden. Deshalb sei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch künftig eine der wichtigsten Aufgaben. In der Kohlhäuser Straße, in der Georg-Antoni-Straße und in Rodges seien die ersten 35 Wohneinheiten dafür hergestellt worden. Für 44 Wohnungen der GWG konnte mit Unterstützung des Landes Hessen die Mietpreisbindung verlängert werden. Für 2018 seien fast 50 neue Einheiten mit Schwerpunkt in Sickels in Planung.
Ab 2019 könne wir u.a. auf den städtischen Flächen in Haimbach und im Waidesgrund mit neuen Projekten gerechnet werden. Im Haushalt 2018 stünden mit 2,0 Mio. EUR hinreichend Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.
Für die Modernisierung des Stadions stünden allein im kommenden Jahr Mittel in Höhe von 650.000 EUR zur Verfügung, die voraussichtlich wieder durch erhebliche Fördermittel des Landes aufgestockt werden können. Nachdem in wenigen Wochen das umfassend sanierte Bürgerhaus im wachsenden Stadtteil Haimbach eingeweiht werden kann, stehen auch 2018 über 1 Mio. EUR für Investitionen in unseren Bürgerhäusern zur Verfügung. Für das Theater- und das Konzertprogramm, für das Museum, für die Musikschule, die Bibliothek und für die freie Kulturarbeit stehen 1,2 Mio. EUR mehr als 2017 zur Verfügung. Auch das Klinikum solle weiter gestärkt werden, um als kommunales Haus in einem schwierigen Umfeld bestehen zu können. Für Brandschutzmaßnahmen stünden 3,2 Mio. EUR bereit.
Der Finanzhaushalt sieht Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen in Höhe von insgesamt 1,5 Mio. EUR vor. Dabei handelt es sich um ein zinsloses Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds und dem Kommunalinvestitionsprogramm. Somit werde die Neuverschuldung wiederum auf das absolut notwenige Maß beschränkt. Es wäre töricht, so Wingenfeld, diese Förderdarlehen des Landes nicht aufzunehmen. Gegenüber der Kreditaufnahme von 1,5 Mio. EUR sind Tilgungen in Höhe von 8,6 Mio. EUR geplant.
Kassenkredite sind nach wie vor nicht vorgesehen. Das Wort „Kassenkredit“ sei ein Fremdwort für Fulda und so solle es auch bleiben, erklärte Wingenfeld in seiner Haushaltsrede. Bemerkenswert sei der Fortschritt beim Abbau der Verbindlichkeiten: Der Schuldenstand der Stadt betrug Ende 2014 noch 97,2 Mio. EUR. Für Ende 2018 plane man mit einer Reduzierung des Schuldenstands auf 51,9 Mio. EUR. Das bedeute, dass es gelinge, innerhalb von nur vier Jahren Schulden aus eigener Kraft um fast die Hälfte zu reduzieren. Dies sei deutschlandweit vorbildlich, so Wingenfeld. (mau) +++