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SPD-Kreisvorsitzender

Bürgermeister Manfred Koch einstimmig wiedergewählt

Manfred Koch, Vorsitzender der der SGK Hersfeld-Rotenburg
Foto: SPD

18.10.2017 / BAD HERSFELD - Einstimmig ist der Kirchheimer Bürgermeister Manfred Koch als Vorsitzender der SGK Hersfeld-Rotenburg bestätigt worden. Als Stellvertreter wurden die Bürgermeister Ralf Hilmes (Nentershausen) und Daniel Iliev (Heringen) einstimmig gewählt. Ergänzt wird der geschäftsführende Vorstand um die Schriftführerin Tanja Hartdegen (Schenklengsfeld) und den Geschäftsführer Thomas Giese (Bad Hersfeld).



Zu Beisitzern wurden in den insgesamt dreizehnköpfigen Vorstand gewählt: Dr. Daniel Faßhauer (Bad Hersfeld), Kreistagsfraktionsvorsitzender Manfred Fehr (Rotenburg), Tobias Heipel (Breitenbach am Herzberg), Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz (Haunetal), Bürgermeister Georg Lüdtke (Alheim), Bürgermeister Dirk Noll (Friedewald), Bürgermeister Ralf Orth (Philippsthal) und Stefan Wendel (Heringen). Für den SGK-Landesvorstand, der im November gewählt werden wird, schlagen die Hersfeld-Rotenburger erneut den SPD-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Kreistagsfraktionsvorsitzenden Torsten Warnecke (Bad Hersfeld) vor.

In der „Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik“ werden Fort- und Weiterbildungsseminare zu kommunalpolitischen Schwerpunkten angeboten. Zudem dient die SGK dem Austausch und der Bündelung kommunaler Interessen. „Dies ist gerade vor dem Hintergrund einer Landespolitik notwendig, die uns zu ständigen Steuer- und Gebührenerhöhungen zwingt. Einerseits sollen die Kommunen immer mehr leisten. Andererseits fehlen dafür nicht selten die Mittel. Die müssen dann direkt den Bürgerinnen und Bürgern abverlangt werden,“ weist der wiedergewählte SGK-Unterbezirksvorsitzende Manfred Koch auf einen Webfehler in den Beziehungen zwischen Land und Kommunen hin.

Dies griffen die Kommunalpolitiker auf. In einem Antrag rechnen sie vor, dass unter CDU-geführten Landesregierungen Grundsteuern und Gebühren nicht selten drastisch erhöht wurden. So haben die Bürgerinnen und Bürger im Jahre 2016 insgesamt 630 Millionen mehr gezahlt, als noch fünf Jahre zuvor. Im einzelnen sind dies 350 Millionen Euro Grundsteuer und 280 Millionen Euro Gebühreneinnahmen in einem Jahr.

Als zwingend notwendig erachten die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker eine massive Aufstockung der Landesstraßenbaumittel. Das Land Hessen geht selber von gut 180 Millionen Euro jährlich aus, um einen guten Zustand herzustellen. Investiert werden sollten aber auf sieben Jahre 385 Millionen Euro. Das reiche weder vorn noch hinten im Land, sind sich die Experten einig. (pm) +++

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