Stadtparlament pocht auf Lärmschutz
A4-Ausbau im Fokus: Tempolimit und Blitzer stehen auf Agenda
Archivfotos: Stefanie Harth
29.09.2017 / BAD HERSFELD -
Geschlossen pocht die Stadtverordnetenversammlung auf Lärmschutz. Im Fokus steht der anstehende Ausbau der A4 im Bereich Eichhofsiedlung und Anschlussstelle Bad Hersfeld. Einstimmig brachten die Parlamentarier am Donnerstagabend einen Antrag der SPD auf den Weg, der von Grünen/NBL um einen Punkt ergänzt wurde. In diesem Gesuch wird der Magistrat aufgefordert, in puncto Lärmschutzmaßnahmen Kontakt mit den zuständigen Behörden aufzunehmen. Das soll in Abstimmung mit den hiesigen Bundestags- und Landtagsabgeordneten einhergehen.
Geschwindigkeitsbegrenzungen für Lkw (nachts: Tempo 60) und Pkw (nachts: Tempo 80) stehen ebenso auf der Agenda, wie Flüsterasphalt für die Fahrbahndecke, eine stadtseitige zweite Schallschutzwand und eine konstante Geschwindigkeitsüberwachung auf Höhe der Festspielstadt. Wie Bürgermeister Thomas Fehling den Parlamentariern berichtete, werden demnächst Sensoren entlang der A4 platziert, die konkrete Messergebnisse – sprich: eine verlässliche Datenbasis – liefern sollen.
Auf wenig Gegenliebe stieß ein Antrag der CDU, der sich auf die Kindergarten-Pläne der hessischen Landesregierung berief. Ab August 2018 sollen alle drei Kindergarten-Jahre in Hessen gebührenfrei sein; bei einer täglichen Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen von bis zu sechs Stunden. Vor diesem Hintergrund regte die CDU-Stadtverordnetenfraktion an, dass der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Soziales und Sport sich bereits jetzt über eine Anpassung der Kita-Satzung beraten. SPD, Grüne/NBL, UBH, Horst Zanger (Linke) und Jochen Kreissl (fraktionslos) schmetterten den CDU-Antrag ab. Die Vertreter der FWG enthielten sich ihrer Stimme. Nur die FDP gab „Rückendeckung“. (Stefanie Harth) +++