Es wird teuer....
Hohe Geldstrafen für Rettungsgasse-Blockierer, Fahrverbot und Punkte....
Foto: ON-Archiv / Urbin
24.09.2017 / REGION -
„Eine Rettungsgasse ermöglicht es unseren Einsatzkräften, zügig Hilfe zu leisten. Wer sie blockiert, gefährdet unter Umständen Menschenleben!“, kommentiert Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), die Entscheidung des Bundesrates. Das Gremium hatte in der letzten Sitzung der Legislaturperiode des Bundestages dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung für höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer zugestimmt (Drucksache 556/1/17). Wer einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet, nicht sofort freie Bahn schafft, muss nun mit Bußgeld von bis zu 200 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Kommen Gefährdung bzw. Sachbeschädigung hinzu, steigen die Bußgelder um bis zu 120 Euro.
Hessens Innenminister Beuth:
„Unmissverständliche Botschaft an Verkehrs-Rowdies“
Künftig sollen folgende Regelsätze für das nicht vorschriftsmäßige Bilden einer Rettungsgasse gelten:
- 200 Euro für das Nichtbilden einer Gasse bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße,
- 240 Euro und ein Monat Fahrverbot bei Behinderung,
- 280 Euro und ein Monat Fahrverbot bei Gefährdung,
- 320 Euro und ein Monat Fahrverbot bei Sachbeschädigung.
Das Land Hessen hatte bereits im Juni 2017 eine deutliche Anhebung der Strafen gegenüber dem bisherigen Regelsatz von 20 Euro gefordert.
„Damit schnelle Hilfe auch ankommt, setzen wir neben Repression auch weiterhin auf Prävention. Mit unserer Rettungsgassen-Kampagne informieren wir gezielt und appellieren zugleich an die Vernunft der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer“, sagte der Minister. Die Kampagne startete im Sommer 2015. Hierfür wurden 50 Banner (9m x 0,85m) für Brückenbauwerke entlang den hessischen Autobahnen beschafft. Zudem klärt das Land in Kooperation mit dem Landesfeuerwehrverband im Rahmen der Kampagne mit 250.000 Flyern sowie Plakaten an Autobahnrastanlagen und weiterem Infomaterial über die Notwendigkeit, im Stau eine Rettungsgasse zu bilden, auf. +++