Warnecke kritisiert CDU-Grüne
Weniger Geld für private Maßnahmen im Rahmen der „Dorfentwicklung"
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19.08.2017 / BAD HERSFELD -
Eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Kürzung der Höchstfördersumme privater Dorfentwicklungsmaßnahmen legte die Motivation der CDU-Grün-geführten Landesregierung offen. Hintergrund sei einerseits die bereits seit längerem geltende Heraufsetzung der Mindestinvestition von 3.000 Euro auf 10.000 Euro. Aktuell sei andererseits die Kürzung der Höchstfördersumme für private Maßnahmen von 45.000 Euro auf 35.000 Euro.
„Damit greift die Landesregierung erneut in die bewährte Förderung des Ländlichen Raumes ein und verschlechtert diese. Denn erst vor drei Jahren wurde die Höchstfördersumme von 30.000 Euro auf 45.000 Euro heraufgesetzt. Nicht ohne Grund. Sind doch die Eigenmittel zur Finanzierung eines Kredites wichtige Voraussetzung für den Kredit. Diese kürzt die Landesregierung ohne Not um 10.000 Euro. Das wird negative Folgen für manches Projekt haben“, kritisiert der Sprecher für den Ländlichen Raum der SPD-Landtagsfraktion Torsten Warnecke.
Die Begründung der CDU-Grün-geführten Landesregierung wirkt gezwungen. Wird doch einerseits darauf verwiesen, dass der „durchschnittliche Zuwendungsbetrag an private Antragsteller 15.650 Euro beträgt.“ Zudem wird darauf hingewiesen, dass „die Praxis zeigt, daß die Kostenvolumina überwiegend nicht hoch genug sind, um die Förderhöchstgrenze zu erreichen“. Andererseits heißt es, „durch die Aufnahme von Gesamtkommunen hat sich die potentielle Zahl der privaten Antragsteller vervielfacht.“
„Der Landesregierung ist somit aufgefallen, zu wenig Geld eingeplant zu haben. Die Lösung von CDU und Grünen: Geld strecken, weniger für die Einzelmaßnahme, weniger Qualität,“ fasst Warnecke abschließend zusammen. (pm)+++