"Aus weichen Fakten werden keine harten"

CDU-Stadtteilbegehung in Johannesberg und Harmerz: Aufregerthema Windkraft

Bei der CDU-Stadtteilbegehung, von links: Hans-Dieter Alt, OB Dr. Heiko Wingenfeld, Eva-Maria Gutberlet (BI Windstille), MdB Michael Brand
Fotos: Marius Auth

13.08.2017 / FULDA - Bei der CDU-Stadtteilbegehung am Freitagabend in Johannesberg und Harmerz standen Pflasterarbeiten, Geschwindigkeitsregelungen und Abwasserprobleme auf dem Programm. Bei einem Thema jedoch kochten die Emotionen hoch: Die geplanten Windanlagen südlich von Harmerz stießen bei den versammelten Bürgern auf null Verständnis, die Stadtteilbegehung wurde zur Lehrstunde in Sachen Demokratie.

Doch zuerst trafen sich die Teilnehmer bei der Propstei in Johannesberg, um von dort die Begehungspunkte, die bei der Ortsbeiratssitzung diskutiert worden waren, abzulaufen: Das historische Pflaster vor der Kirche sei gerade bei schlechtem Wetter für ältere Menschen unzumutbar, so die Klagen. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld als Vertreter des Magistrats versprach Abhilfe: Das Anliegen sei beim Stadtbaurat auf dem Schirm, aus Denkmalschutzgründen müsse eine Neugestaltung aber stimmig sein. Nur wenige hundert Meter weiter mussten die Teilnehmer im Gänsemarsch am Straßenrand Richtung Westring laufen: Nicht nur fehle ein verbindender Weg für Fußgänger und Fahrradfahrer, viele Autofahrer und LKW-Fahrer würden die Route als Abkürzung benutzen - in hoher Geschwindigkeit, so Johannesbergs Ortsvorsteher Erwin Stock.

Die Befestigung des Dorfmittelpunkts, um dort Feierlichkeiten veranstalten zu können, wurde lebhaft diskutiert: Ein neuer Belag sei schon für 2016 vorgesehen gewesen, man habe aber erst den Fortschritt der Baustelle vor Ort abwarten wollen. Das Zusammenspiel in der Gestaltung sei auch hier, an historischer Stelle, wichtig, so Wingenfeld. Bei den Straßenabläufen in der Von-Mengersen-Straße wurde ein weiteres Problem offenbar: Bei starkem Regen werde das Wasser von den unterdimensionierten Schächten nicht bewältigt, so die Klagen der Anwohner. Die Installation einer entlastenden Wasser-Rinne könne Abhilfe schaffen.

Für die östliche Ortseinfahrt von Harmerz wurde eine Schikane gefordert: Die 30er-Zone beginnt gleich am Ortseingang, Geschwindigkeiten von 80 bis 100 Stundenkilometern seien allerdings keine Seltenheit, so Anwohner. Der Ausbau der K103 würde die Problematik nur verschärfen. Als letzte Station warteten in der Halle der Oldtimer-Freunde Harmerz bereits die Vertreter der Bürgerinitative "Windstille Fuldaer Westen" auf die Politiker. Oldtimer-Vorsitzender Ewald Lomb bat als Hausherr trotz der emotionalen Materie um gesitteten Diskurs, der Konflikt war jedoch vorprogrammiert: Das Unternehmen ABO Wind wolle im Gieseler Wald acht Windkraftanlagen bauen - der Antrag solle bereits Ende August erfolgen. Die Bürgerinitiative habe dann nur vier Wochen Zeit, Einspruch zu erheben, um die "Monster im Wald" (Gutberlet), die mit 236 Metern den 40 Meter hohen Kirchturm von Harmerz in den Schatten stellen würden, zu verhindern. Was tun, fragte stellvertretend für die Anwohner die erste Vorsitzende der BI, Eva-Maria Gutberlet. Selbst nachts müssten die Anwohner dann einen Geräuschpegel von 45 Dezibel ertragen, bereits vorhandener Flug-, Zug- und Straßenlärm käme noch dazu. Zudem werde das Thema Infraschall und die damit einhergehenden Belastungen in Deutschland noch nicht ernstgenommen: Mehrere der Windanlagen würden bis knapp über einen Kilometer an den Harmerzer Hellersgrund herangebaut werden. Die Dimensionen seien erschreckend, so Gutberlet: Sechs Hektar abgeholzten Waldes entsprächen hundert Bauplätzen zu je 600 Quadratmetern.

Allein harte Fakten für Ausschlusskriterien würden beim Genehmigungsverfahren zählen, erläuterte MdB Michael Brand. Auf der Bundesebene könne nicht ins Verfahren eingegriffen werden, mit den Landtagskollegen sei vor drei Monaten eine Begehung des Forsts erfolgt, um genau danach zu suchen. "Mit Rotmilan und Schwarzstorch können wir leider nicht dienen - der Mensch als gefährdete Spezies zählt ja nicht", so Gutberlet. Ohne EEG-Umlage, das habe der Bauherr der Windanlagen zudem erklärt, würde er gar nicht bauen. Die Stadt Fulda habe bereits im Jahr 2015 eine ablehnende Position bei der Anhörung eingenommen, so Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld: Die Verschandelung der Sichtachsen auf die Propstei Johannesberg sei ein Eingriff in den Denkmalschutz. Dieses Argument sei aber im Jahr 2015 ignoriert worden. Ein weiteres ornithologisches Gutachten müsse deswegen jetzt in Auftrag gegeben werden, um schnell nach Antragstellung handlungsfähig zu sein. Das Sammeln von weichen Faktoren zur Verhinderung der Windkraftanlagen habe keinen Aussicht auf Erfolg, so Brand: "Viele weiche Faktoren wie Denkmalschutz und Baumarten machen leider keinen harten Faktor - es werden momentan nur Rotmilan und Schwarzstorch in Hessen anerkannt, da braucht es ein Umdenken bei den Genehmigungsbehörden und politischen Druck." Bei der Energiewende seien einige Entwicklungen übers Ziel hinausgeschossen, es bestehe Nachbesserungsbedarf, so Brand. (Marius Auth) +++