Kreistagssitzung
Georg-Stieler-Haus wird Stadteigentum, Parkplatz Schwedenwall kostenpflichtig
Fotos: Marius Auth
23.05.2017 / HOSENFELD -
In der gestrigen Kreistagssitzung in Hosenfeld wurde der Verkauf des Georg-Stieler-Hauses am Gallasinring 1 in Fulda an die Stadt sowie die Einführung von Parkgebühren für den Parkplatz Schwedenwall in Gersfeld beschlossen. Hitzige Debatten gab es beim Thema Windkraft und Gewinnabführung der Sparkasse Fulda.
Im Herbst dieses Jahres soll zudem das Gebäude Gallasinring 30, in dem momentan 25 Mitarbeiter der Verwaltung der Volkshochschule des Landkreises Fulda untergebracht sind, an die Stadt Fulda veräußert werden. Die Mitarbeiter werden ins Kreishaus umziehen, nachdem die Ausländerbehörde ins Hauptpostgebäude am Heinrich-von-Bibra-Platz gezogen ist. Landrat Bernd Woide (CDU) begründete die Veräußerung der kreiseigenen Liegenschaften mit dem Gebot der Sparsamkeit: „Früher wären Verwaltungsgebäude ohne Bedenken `ans Netz genommen´ worden – heute werden solche Kostenfaktoren auf Effizienz abgeklopft.“ Das Georg-Stieler-Haus am Gallasinring 1, in dem der Verwaltungsschulverband und Seminarräume der Volkshochschule des Landkreises Fulda untergebracht sind, wird dem Landkreis noch bis maximal 2020 zur Verfügung stehen. Die Stadt Fulda plant, dort ein Quartierszentrum einzurichten.
Für den Parkplatz „Schwedenwall“ an der Landesgrenze zu Bayern wird eine Parkgebühr von zwei Euro pro Tag eingeführt werden. Ein Resolutionsantrag der AfD zum Stopp weiterer Windkraftanlagen stieß auf besonders viel Widerspruch bei den Volksvertretern: Regelrechte „Vogel-Killer“ seien die Windkrafträder, so AfD-Fraktionsvorsitzender Martin Hohmann in seiner Rede. Da das Gremium in solchen Fragen jedoch keine Entscheidungsbefugnis besitzt, hätte, so Deborah Müller-Kottusch, Fraktionsvorsitzende der Grünen, dieser „Schaufensterantrag“ von CDU und CWE erst gar nicht aufgegriffen werden dürfen.
Ebenso emotional wurde es beim Antrag der Linken, zu prüfen, ob die nächste Ausschüttung von Gewinnanteilen der Sparkasse Fulda an die Stadt und den Landkreis Fulda deutlich erhöht werden könne: Die Sparkasse Fulda sei ein gewerbekreditlastiges Kreditinstitut – gerade Risikokredite für Unternehmen würden bei einer Ausschüttung schwieriger, da der Gestaltungsspielraum so verringert würde, erklärte Woide, stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Fulda. Mario Klotzsche (FDP) gab Contra: Kredite würden gebraucht, allerdings könnten auch andere Kreditinstitute wie etwa die Landesbank Hessen-Thüringen bei Risikokrediten einspringen. Die vornehmliche Aufgabe der Sparkasse sei eine regionale, der Mittelstand solle im Vordergrund stehen.
Für seine 40-jährige Mitgliedschaft im Kreistag wurde zudem Dr. Norbert Herr (CDU) vom Kreistagsvorsitzenden Helmut Herchenhan und von Landrat Bernd Woide geehrt: Seit 1977 zeichne sich Herr durch außergewöhnlich großes Engagement und einen langen Atem aus, so Herchenhan. Im Rahmen eines parlamentarischen Abends soll die offizielle Ehrung Herrs erfolgen. (Marius Auth)+++