Politische Urgesteine geehrt
Stadtverordnetenversammlung mit vielen Themen - Vertrag der L 14 verlängert
Fotos: Hans-Hubertus Braune
09.05.2017 / FULDA -
Eine kurze Tagesordnung - jedoch mit zahlreichen Anfragen und Anträgen - gab es am Montagabend bei der Stadtverordnetenversammlung im Fuldaer Stadtschloss. Einige Anfragen sorgten für lange und ausschweifende Diskussionen. Unter anderem wurden die Themen Wohnraum für Auszubildende, Verkauf der Liegenschaften der RhönEnergie Fulda und die Fuldaer Frauenwoche umfassend behandelt.
Nach rund drei Stunden beendete die Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann die Sitzung. Aufgrund der Fülle an Anfragen und Anträgen musste der Großteil an die Ausschüsse überwiesen werden. Nur zehn der 28 Anfragen konnten während der Sitzung behandelt werden. Die Mitglieder nahmen sich für jede einzelne ausreichend Zeit, bezogen Stellung, machten Lösungsvorschläge und äußerten Kritik.
Zum soziokulturellen Zentrum in der Langenbrückenstraße 14 lag eine Anfrage von Die Linke. Offene Liste/ Menschen für Fulda (LioM) vor. Der OB verkündete, dass die Investoren Burg und Geisendörfer die Stadt und die AWO darüber informiert haben, dass der Eigentümerwechsel noch nicht formell vollzogen sei. Dennoch bestehe von Seiten der Investoren weiterhin die Absicht, das Gelände zu erwerben. "Für den Fall des Vollzugs des Eigentumswechsels haben die Investoren die Absicht, den Mietvertrag mit der AWO über den 30.06.2017 hinaus bis zum 31.12.2017 zu verlängern."
Wohnraum für Auszubildende machte die CDU zum Thema des Abends. Wingenfeld verdeutlichte, dass zurzeit Gespräche mit mehreren Partnern geführt werden, die daran interessiert sind, im Löhertor ein Wohnangebot für Auszubildende und auch Studenten zu realisieren. Nach derzeitigem Planungsstand könnten bis zu 140 Wohneinheiten entstehen. Auch im Liobaheim könne von bis zu 120 Wohneinheiten ausgegangen werden. Dieses befinde sich jedoch im Besitz des Landkreises Fulda, weshalb die Stadt nicht beteiligt sei. "Die Akademisierung schreitet weiter voran. Den Auszubildenden darf nicht das Gefühl vermittelt werden, dass sie weniger Wert sind als Studenten", betonte Wingenfeld.
Die Geschäftsführung der RhönEnergie hat den Vermarktungsprozess für die Areale in der Bahnhofs-, Rabanus- und Rangstraße begonnen. Der OB entgegnete auf eine Anfrage der SPD: "Ich persönlich bin grundsätzlich im Sinne der Subsidiarität der Auffassung, dass ein Erwerb durch die Stadt nicht erfolgen sollte, solange genügend wirtschaftlich leistungsfähige Bieter zur Verfügung stehen und ein Verkauf an Dritte mit den Interessen des Unternehmens und dessen Gesellschafter, namentlich der Stadt Fulda, in Einklang zu bringen ist." Die Stadt solle sich laut Jonathan Wulff (SPD) Gedanken machen, was mit den Immobilien passiert. "Wir brauchen weiterhin bezahlbaren Wohnraum", so Wulff, der sich vor allem auf das Gebäude in der Rangstraße bezog. Kritik gab es von Karin Masche (LioM): "Ich finde es unverständlich, dass die Stadt Fulda das Vorkaufsrecht nicht in Anspruch nimmt."
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