✕

Fünfstündiger Sitzungs-Marathon

Stadtparlament billigt Veränderungsliste zum Haushalt 2017

Fünf Stunden lang tagte am Donnerstagabend die Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung.
Fotos: Stefanie Harth

05.05.2017 / BAD HERSFELD - Jetzt ist die Kommunalaufsicht am Zug: Mit einer Mehrheit von drei Stimmen billigten am Donnerstagabend 20 von 37 anwesenden Bad Hersfelder Stadtverordneten die von der Verwaltung erarbeitete Veränderungsliste zum Haushalt 2017. Rund 4,6 Millionen Euro müssen eingespart werden, damit die Kommunalaufsicht das Zahlenwerk genehmigt. Landrat Dr. Michael Koch (CDU) hatte moniert, dass das veranschlagte Investitionsvolumen zu hoch ausfalle. Während CDU, FDP, UBH und FWG/Die Linke das „Sparpaket“ absegneten, konnten sich SPD, Grüne/NBL und der fraktionslose Jochen Kreissl nicht mit der Beschlussvorlage anfreunden.



Michael Bock (NBL) bezeichnete die Veränderungsliste als „Mogelpackung“, sprach in diesem Zusammenhang von „kreativer Buchführung“. Der Etat werde nur scheinbar entlastet. Es werde nicht ein einziger Cent gespart. Als „Schlag ins Gesicht“ erachtet Karsten Vollmar (SPD) den Haushalt. „Diese Veränderungsliste ist eine Verdrängungsliste – hier ändert sich nichts“, meinte er. Andreas Rey (CDU) warnte: „Wenn wir die Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung heute Abend nicht verabschieden, liegen große Projekte, wie der geplante Neubau eines Funktionsgebäudes für die Bad Hersfelder Festspiele im Stiftsbezirk und die Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses im Stadtteil Asbach, auf Eis.“ Es folgte eine ausgiebige Grundsatzdiskussion über Redlichkeit.

Weitestgehend Einigkeit herrschte in dem Bestreben, die Dienststellen der städtischen Verwaltung zu zentralisieren, um kürzere Wege zu gewährleisten und Synergieeffekte zu schaffen. Um dies bewerkstelligen zu können, sollen Büroflächen im ehemaligen Telekom-Gebäude in der Breitenstraße angemietet werden. Lediglich Grüne/NBL und Jochen Kreissl stimmten gegen den Umzug.

Fahrradfahrer müssen weiterhin ihre Drahtesel durch die Bad Hersfelder Fußgängerzone schieben. Mehrheitlich lehnten die Stadtverordneten die Beschlussvorlage ab, die vorsah, das Areal testweise außerhalb der Hauptgeschäftszeiten für Radler freizugeben. Ein Bestreben, das im Vorfeld die Gemüter in der Festspielstadt gespalten hatte. „Fußgängerzone heißt Fußgängerzone – und nicht Radweg“, untermauerte Andreas Rey (CDU). Die Testphase im Keim zu ersticken, sei der falsche Weg, konterte Jürgen Richter (FWG). Das Konzept hätte auf kooperatives Miteinander beruht, pflichtete ihm Nina Weise-Hübner (Grüne) bei.

Weit stießen die Parlamentarier die Tür auf für die Einrichtung eines Hospizes im Kurpark über den gemeinnützigen Träger „Kleine Helden“ (Kinder- und Jugendhospiz Osthessen e.V.) sowie für die Beteiligung an den Kosten, die für die Erweiterung der evangelischen Kindertagesstätte der Martinskirchengemeinde im Schlippental anfallen. Einmütig ebneten sie zudem den Weg für die Verlegung des Weinfestes vom Theodor-Heuss-Platz zurück an den traditionellen Standort vor der Stadthalle. Dieses Jahr bleibt noch alles beim Alten; ab 2018 erfolgt der Standortwechsel.

Um den Haushalt zu entlasten, wird die Stadt an der Gebührenschraube drehen: Sowohl das Parken als auch die Sondernutzungen von öffentlichen Flächen durch Handel und Gastronomie werden teurer. Es werden mehr gebührenpflichtige Parkplätze (Park+Ride-Anlage am Bahnhof, Knottengasse, Kurviertel) eingeführt und die Bezahlpflicht am Marktplatz zeitlich ausgedehnt. (Stefanie Harth) +++

Stand häufig hinter dem Rednerpult: Michael Bock (NBL).

Bürgermeister Thomas Fehling.

X