Antrag der CDU-Fraktion
Anfallende Kosten und Einsparmöglichkeiten durch Ortsumgehung
05.05.2017 / WARTENBERG -
Die CDU-Fraktion hat für die Sitzung der Gemeindevertretung im Mai einen Antrag zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie gestellt. Diese Richtlinie sieht Renaturierungsmaßnahmen der Lauter in Angersbach und des Erlenbaches in Landenhausen vor. Um Fragen zu den Projekten zu beantworten, sieht der Antrag vor, dass ein Vertreter der Wasserbehörde die Gemeindegremien in einer der nächsten Sitzungen informiert und Fragen beantwortet.
Immer wieder hört man bei Wartenberger Bürgerinnen und Bürger die Befürchtung, dass der Bau der Ortsumgehung eine Renaturierung der Lauter vorsieht und dadurch eine Sumpflandschaft entstehe. „Diese Befürchtungen sind ernst zu nehmen, und wir als Vertreter der Gemeinde müssen uns über den aktuellen Stand informieren“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schleiter. Richtig sei, dass der Mühlbach der Lauter nach EU-Vorgaben bis 2027 renaturiert werden muss, unabhängig davon, ob die Ortsumgehung gebaut wird oder nicht.
Die CDU-Fraktion erklärt sich die Verknüpfung der beiden Projekte dadurch, dass die Ortsumgehung Kosten bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie senkt. Schließlich fallen nach Informationen des Umweltministeriums des Landes Hessen über eine Million Euro an Kosten an, um die Richtlinie umzusetzen. Deshalb fragt die CDU in ihrem Antrag nicht nur, welche anteiligen Kosten für die Gemeinde Wartenberg entstehen, sondern auch nach möglichen Förderungen seitens des Landes, Bundes oder der EU. „Zudem sieht der Bau der Ortsumgehung ein Flurbereinigungsverfahren vor, so dass auch hier die Bereitstellung von Flächen für die Renaturierung einfacher und kostengünstiger für die Gemeinde Wartenberg wird. Daraus ergibt sich ein weiterer Fragenkomplex, um konkrete Zahlen zum Einsparpotenzial durch eine Flurbereinigung zu bekommen“, so Schleiter abschließend. (pm) +++