Kritik am Fuldaer Haushalt
"Landrat Woide ist Dagobert Duck und schwimmt im Geld"
Fotos: Carina Jirsch
20.02.2017 / NEUHOF -
"Wir können sehr zufrieden sein. Mit Blick auf den kommunalen Finanzausgleich ist so ein solider Haushalt nicht selbstverständlich", äußert sich Norbert Herr (CDU) positiv über den Haushalt. Aufwendungen von 337,3 Millionen Euro stehen Erträge von 339,2 Millionen Euro gegenüber. "Das Plus von 1,9 Millionen Euro freut uns sehr." Alle hessischen Landkreise zusammen hätten Kassenkredite in Höhe von insgesamt 3,1 Milliarden Euro - mit Ausnahme von Fulda. "Auch das freut uns und dabei bleibt es auch in diesem Jahr." Auch die Senkung der Kreisumlage auf 31,57 Prozent und die der Schulumlage auf 16,5 Prozent sei positiv hervorzuheben. "Und dennoch sind unsere Investitionen mit fast 44 Millionen Euro auf Rekordniveau." Trotz des soliden Haushalts müsse der Kreis auch Risiken, wie den Sonderstatus der Stadt Fulda oder die Flüchtlingsproblematik im Blick haben.
Auch die CWE zeigt sich erfreut. "Noch nie hat ein Haushalt soviel Programmpunkte von uns enthalten, wie beispielsweise die Förderung von Schwimmbädern mit 300.000 Euro", stellt Thomas Grünkorn heraus. Martin Hohmann (AfD) schließt sich dieser positiven Betrachtung an, kritisiert die Kosten für die Integration und Unterbringung für Flüchtlinge aber scharf. Es könne nicht sein, dass hierfür 27 Millionen Euro Steuergelder vorgesehen seien.
Ralf Banik (SPD) kritisiert den fehlenden Gestaltungswillen des Haushalts. Im Vergleich zu anderen Landkreisen stünde Fulda zwar gut da, dennoch müssten Organisationsstrukturen weiter optimiert werden. "Der Kreis ist finanziell dazu in der Lage, noch stärker in die Zukunft zu investieren. Die SPD fordert den Wohnungsbau stärker zu fördern und in den Block zu nehmen. Es wäre schade, wenn so ein drängendes Thema weiter ignoriert wird." Letztlich befinde sich Fulda im Wettbewerb mit anderen Regionen. So fordern die Sozialdemokraten dem demografischen Wandel entschieden entgegenzuwirken und auch die ärztliche Versorgung nicht aus den Augen zu verlieren.
"Der Kreis schwimmt im Geld und Landrat Woide ist Dagobert Duck", bewertet Mario Klotzsche (FDP) den Haushalt positiv. Dennoch sollte ein größerer Schwerpunkt auf Bildung und Wirtschaft gelegt werden. Die Liberalen fordern eine Verbesserung der Nachmittags- und Ferienbetreuung an Grundschulen und die Einrichtung eines Gründerzentrums in der Nähe der Hochschule. (Toni Spangenberg) +++