Unnötige Kosten
Bürgerinitiative findet Gutachten zur Umgehungsstraße überflüssig
Foto: Bürgerbündnis lebenswertes Wartenberg
08.02.2017 / WARTENBERG -
Die Bürgerinitiative "Bürgerbündnis lebenswertes Wartenberg" übt Kritik am ihrer Meinung nach überholten und überteuerten Gutachten zur Umgehungsstraße.
20 Euro pro Bürger würden verbrannt, wenn die im Haushalt für 2017 geplante Summe von 80.000 Euro für ein Umgehungsstraßen-Gutachten ausgegeben würde. „Ich stehe dafür, weiterhin Verbindlichkeiten abzubauen, gleichzeitig aber umsichtig und vorausschauend zu investieren“, so Bürgermeister Dahlmann bei der Einbringung des Haushalts 2017, in der Gemeindevertretersitzung am 02.02.2017. Mit der Einstellung einer Ausgabenposition für die Einholung eines Gutachtens, zu den Auswirkungen der geplanten Umgehungsstraße, setze Bürgermeister Dahlmann einen Beschluss der Gemeindevertretung vom Juli 2016 um. Daraus ist ihm kein Vorwurf zu machen. Ob dies aber auch im Einklang mit der eingangs zitierten Aussage steht, sei sehr zu bezweifeln. Die Mitglieder des „Bürger Bündnis lebenswertes Wartenberg“, die sich für die Weiterentwicklung der Gemeinde Wartenberg einsetzen, fordern, dass die Gemeindegremien ihrer Verantwortung gerecht werden.
Nach wie vor müsse festgestellt werden, dass seit der Äußerung des Bürgermeisters im März 2016: „Ich persönlich brauche die Umgehungsstraße nicht“ – keinerlei qualifizierte Diskussion über Für und Wider stattgefunden habe. Mit seiner ablehnenden Haltung zur Umgehungsstraße, stehe Dahlmann nachweislich alleine im Kreis führender Politiker in der gesamten Region. Sowohl die Stadt Lauterbach als auch der Vogelsbergkreis haben sich klar pro Umgehungsstraße positioniert. Ein „runder Tisch“ mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft soll sich mit den Auswirkungen der Planung beschäftigen. Parallel will Wartenberg aber einen eigenen Weg gehen und die Nichtbereitschaft zu eigenem Denken ersetzen, durch die Einholung eines Gutachtens. Dieses Vorgehen wurde zwar in der Gemeindevertretung im Juli 2016 beschlossen. Dieses Gutachten sei aber weder in Auftrag gegeben, noch eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Fragenkatalogs gebildet wurden. In den inzwischen vergangenen sieben Monaten haben sich aber einige Fakten verändert, die zu einer Neubewertung dieses Beschlusses Anlass geben sollten:
· Sowohl die Stadt Lauterbach als auch der Vogelsbergkreis haben ihre Haltung pro Umgehungsstraße erneuert (der Vogelsbergkreis übrigens mit der Stimme von Dahlmann).
Die BI könne nicht hinnehmen, dass die Gemeinde Wartenberg, trotz all dieser Fakten, eine Summe von 80.000 Euro ausgeben will. Angezeigt wäre, qualifiziert über die Chancen und Möglichkeiten zu diskutieren, die eine „Neue B 254“ für Wartenberg bietet. Ausdrücklich werde in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die Mitglieder der BI in keiner Weise das Ergebnis eines Gutachtens fürchten.
Seit Sommer 2016 haben sie immer wieder dazu aufgefordert die Fakten Für und Wider objektiv zu beleuchten. Die verantwortlichen Politiker der Gemeinde hätten davon keinerlei Gebrauch gemacht. Die Bürger der Gemeinde müssten jedoch erwarten können, dass dies geschieht. Die BI fordert deshalb nochmals nachdrücklich dazu auf und beteilige sich gerne an einer entsprechenden Gesprächsrunde.
Wie man die veranschlagten 80.000 Euro sinnvoll für die Entwicklung der Gemeinde und zum Wohl der Bürger einsetzen kann – dazu fallle der BI einiges ein. Wie die geplante Ausgabe mit „umsichtigem und vorausschauendem Investieren“ zu vereinbaren ist, sei nicht zu erkennen. +++