Stadtverordnetenversammlung
Fokus auf Sozialwohnungen und wie der Magistrat gegen Stickoxide kämpft
Fotos: Toni Spangenberg
07.02.2017 / FULDA -
So schnell ging es noch nie. Der Fuldaer Haushalt für das Jahr 2017 wurde schon jetzt vom Regierungspräsidium Kassel genehmigt, wie Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld in der Stadtverordnetenversammlung am Montag mitteilte. Während der Sitzung debattierten die Abgeordneten auch über den Neubau des Lehnerzer Kindergartens, die Zukunft des Heimattiergartens, die Stickoxidbelastung in der Stadt und weitere Themen.
Haushalt in Rekordtempo genehmigt
„Der Haushalt wird sehr positiv gesehen und ist ohne Auflagen genehmigt worden. Das Präsidium lobt unsere wirtschaftliche Entwicklung“, erklärt Wingenfeld. Die Stadt achte auf Solidität und setze Impulse für Wachstum. Eine so frühe Genehmigung sei ein Ansporn, den Haushalt auch konsequent umzusetzen. Mit der Genehmigung würdige das Regierungspräsidium die gute Arbeit des Magistrats. Die Phase der vorläufigen Haushaltsführung ist somit vorbei. Hans-Dieter Alt (CDU) hob hervor, dass eine Entscheidung zum Haushalt in diesem Rekordtempo in Deutschland keinesfalls selbstverständlich sei.
„Die Veterinärbehörde sah sich bisher nicht in der Lage, die Wiedereröffnung zu erlauben“, beantwortet Wingenfeld eine Anfrage der CDU-Fraktion. Dennoch sei er vorsichtig optimistisch, dass der Heimattiergarten in den nächsten Monaten wiedereröffnet werden könne. Fulda benötige dieses Angebot, um Umweltbildung möglich zu machen. „Ich hoffe auf eine gute Entwicklung.“
Ein Problem vieler größerer Städte ist die Belastung mit Stickoxiden. Gerade Diesel-Fahrzeuge tragen maßgeblich dazu bei, dass Grenzwerte häufig nicht eingehalten werden können. Die Grünen wollten wissen wie dies in Fulda aussieht. Bereits 2015 sei der Grenzwert überschritten worden. „Für das Jahr 2016 haben wir noch keine Daten, gehen aber davon aus, dass der Grenzwert nicht eingehalten wurde“, erklärt Stadtbaurat Daniel Schreiner. Derzeit prüfe die Stadt eine Umstellung des Busverkehrs von Diesel- auf Elektrofahrzeuge.
So geht es mit der Kita in Lehnerz weiter
Ebenfalls geprüft werden Standorte für einen möglichen Neubau des Kindergartens in Lehnerz, reagierte der Oberbürgermeister auf eine Anfrage der SPD. „Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Sanierung oder des Neubaus der Kita. Ein Neubau auf der Grillenburg ist allerdings vom Tisch.“ Der Ortsbeirat habe sich dagegen ausgesprochen. Diese Entscheidung werde vom Magistrat akzeptiert. „Niemand hat die Absicht dort einen Kindergarten zu errichten. Wir prüfen derzeit Standorte.“ Präferiert werde ein Neubau auf dem bisherigen Areal. Dennoch müssten auch andere Optionen oder eine Sanierung geprüft werden, da der Magistrat zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet ist.
Auch kontrovers diskutiert wurde die Wohnsituation in Fulda. Von 2008 bis 2016 seien laut Schreiner 1983 Wohneinheiten entstanden, 66 davon seien Sozialwohnungen. Nach wie vor sei der Boom beim Wohnungsbau ungebrochen. Wingenfeld brachte die Langebrückenstraße als möglichen Standort für neue Sozialwohnungen ins Gespräch.
Weiterhin beschlossen die Abgeordneten eine Anhebung der Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche von 180 auf 220 Euro im Monat. (Toni Spangenberg) +++