Verkehrsminister lehnt Sanierung in Harnrode

MdL Torsten Warnecke (SPD) zur Ortsdurchfahrt: "Das Land will Geld sparen"

31.01.2017 / PHILIPPSTHAL - Im Rahmen der Fragestunde des Hessischen Landtages gab der Hessische Verkehrsminister Al-Wazir Auskunft zur vorgesehenen Nichtsanierung der Landesstraße 3172, Ortsdurchfahrt Philippsthal-Harnrode. Der Wahlkreisabgeordnete Torsten Warnecke hatte die dringend notwendige Sanierungsmaßnahme angemahnt. In seiner Frage hob Warnecke auch auf die Geräuschentwicklung der mit Blocksteinen belegten Straßenrinne ab, die von Lastkraftwagen aufgrund der Straßenbreite befahren werden muß.

In seiner Antwort verwies Minister Al-Wazir einerseits auf die Sanierungsoffensive des Landes, die gut 55 Millionen Euro pro Jahr bis 2022 ausweist. Zum anderen sei die „Prioritätensetzung nach fachlichen objektiven und transparenten Kriterien unverzichtbar“. Wörtlich führte der Minister zudem aus: "Ich bekomme jeden Tag Briefe mit Einladungen, mir Ortsdurchfahrten und Schlaglöcher anzuschauen. Ich verstehe das auch. Das eigene Schlagloch ist immer das tiefste. Nur wir müssen nach Kriterien vorgehen."

Diese Antwort spricht nach Auffassung des Haushaltspolitikers Warnecke Bände: "Erst werden die Landesstraßenmittel unter der neuen schwarz-grünen Landesregierung gekürzt. Dann werden die Mittel auch noch auf sieben Jahre festgelegt, um große Aktivitäten vorzugaukeln. Und schließlich werden dann Straßen, wie die in Harnrode, die bereits vor einem halben Jahrzehnt saniert werden sollten, für mehr als ein weiteres halbes Jahrzehnt aus der Sanierung gekickt." +++