Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins
Staatsminister Michael Roth: "Demokratie lebt vom Mitmachen"
Foto: privat
18.01.2017 / ROTENBURG/F. -
Kraftvoll, mitreißend und emotional stimmte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister Michael Roth beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Rotenburg auf die Bundestagswahl 2017 ein. Bühne und Rednerpult sind seine Sache nicht: Stattdessen schnappte er sich das Mikrofon und mischte sich unter die etwa 70 Gäste aus Politik und Gesellschaft im Rotenburger Bürgerzentrum.
Viel hätte er erzählen können über Außen- und Sicherheitspolitik, Abrüstung, Rüstungskontrolle oder bilaterale Beziehungen. Doch Roth stellte ein anderes großes Thema in den Mittelpunkt: die Sorge um nationalistische und populistische Strömungen in Deutschland und Europa. "Sie propagieren Abschottung nach außen und spalten mit ihren Parolen die Gesellschaft im Inneren. Ihre Erfolge sind ein Weckruf an alle Demokraten, sich Hetze, Hass und sprachlicher Verrohung entschlossen entgegenzustellen", sagte er. Nicht nur im Netz würden Fakten durch plumpe Angstmache und Falschmeldungen ersetzt. "Hass und Hetze spalten die Gesellschaft und bedrohen das Vertrauen in unser demokratisches Miteinander", betonte Roth.
"Bürgermeister Christian Grunwald hat vom Rettungsschirm und einer guten Konjunktursituation profitiert. Schuldentilgung durch das Land und sprudelnde Einnahmen aus Steuern kann man sehr gut als Konsolidierungsmaßnahmen verkaufen", kritisierte der Rotenburger SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Heise. Der politische Gegner werfe der Rotenburger SPD Schuldentreiberei in den Jahren vor der CDU-Regierung vor. "Wer sich die Neuverschuldungen anschaut, der wird feststellen, dass wir insbesondere im Bereich der Stadtwerke eine massive Neuverschuldung produzieren. Wenn es so weitergeht, werden wir bald wieder in einem Bereich der Verschuldung sein, wie er vor dem Schutzschirm gewesen ist", gab Heise zu bedenken. (pm) +++