Kein Potenzial, Demokratie zu beseitigen

Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag auf NPD-Verbot ab

17.01.2017 / KARLSRUHE - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag entschieden: Einen Antrag auf Verbot der Partei NPD wurde von den Richtern abgelehnt. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zwar eine verfassungsfeindliche Gesinnung aufweise, aber nicht das Potenzial habe, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Bereits im Jahr 2003 war ein Versuch, die NPD zu verbieten, gescheitert. Die Länder im Bundesrat wollten die NPD höchstrichterlich verbieten lassen.