Rekord-Haushalt: Überschuß von 1,9 Mio. Euro - allein 44 Mio. Euro für Investitionen
Der Fuldaer Kreistag im Stadtsaal der Orangerie ....
Fotos: Carina Jirsch
23.12.2016 / FULDA -Es war der zweite Haushaltentwurf des Kreisausschusses, der auf der Grundlage des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) des Landes Hessen erarbeitet wurde, den Landrat Bernd Woide am Donnerstag bei der Kreistagssitzung in der Fuldaer Orangerie vorlegte. Seit diesem Jahr verteilt das Land Hessen seine Steuererträge nicht mehr nach einem festen Schlüssel, der Finanzausgleich erfolgt stattdessen auf der Grundlage eines ermittelten Finanzbedarfs. Obwohl sich das KFA-Ausgleichsvolumen 2017 gegenüber 2016 von knapp 4,4 Milliarden Euro auf gut 4,5 Milliarden Euro erhöhen würde, profitiere der Landkreis Fulda von dieser Erhöhung kaum, erklärte Woide. Mit fast 44 Millionen Euro für Investitionen erreiche der Landkreis in 2017 ein Rekordniveau. Im Schulbereich sollen 18 Millionen, im Kreisstraßenbau 9,6 Millionen Euro investiert werden.
„Ende des Haushaltsjahres 2016 wird der Landkreis Fulda einen kumulierten Haushaltsüberschuss unter Einbeziehung der Vorjahre von über 24 Millionen Euro erwirtschaftet haben. Unter Einbeziehung der bisher vorliegenden Feststellung zu den Jahresergebnissen 2015 und 2016 kann sich dieser Haushaltsüberschuss noch erhöhen.“ Diese positive Entwicklung der letzten Jahre versetze den Landkreis in die Lage, die Kreditaufnahmen für Investitionen zu reduzieren und verringere damit gegenwärtig den Schuldenstand. „Die investive Verschuldung aller hessischen Landkreise betrug Ende 2015 ohne Sondervermögen ca. 3,2 Milliarden Euro. Zu diesem Zeitpunkt lag der Schuldenstand des Landkreises Fulda bei ca. 100 Millionen Euro. Er wird sich Ende dieses Jahres um 6 Millionen Euro auf knapp 94 Millionen Euro reduzieren.“ Die Senkung der Verschuldung des Landkreises bleibe trotz positiver Entwicklungen eine strukturelle Zukunftsaufgabe, so der Kämmerer. „Der Festsetzung der Kreisumlage im Haushaltsentwurf 2017 kommt wie in jedem Jahr besondere Bedeutung zu. Durch die Kreisumlage finanzieren die kreisangehörigen Städte und Gemeinden unseren Landkreis und tragen dadurch zur kommunalen Aufgabenwahrnehmung auf der überörtlichen Ebene bei.“ Bedingt durch den Systemwechsel im neuen KFA sei für das Haushaltsjahr 2016 der Hebesatz der Kreisumlage durch den sogenannten Eintakt-Hebsatz gesetzlich vorgegeben, so Woide. „Ich schlage dem Kreistag vor, diesen Hebesatz von 31,57 Prozent auch 2017 unverändert zur Grundalge für die Erhebung der Kreisumlage zu machen.“ Die ordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushaltes, erklärte Woide, würden sich auf 333,7 Millionen Euro belaufen. „Ihnen stehen ordentliche Erträge in Höhe von 339,2 Millionen Euro gegenüber.“ Damit hätte das Volumen des Ergebnishaushaltes im nächsten Jahr wieder einen Rekordwert erreicht, der geplante Haushaltsüberschuss beträgt 1,9 Millionen Euro. „Der vorliegende Haushaltsentwurf 2017 beinhaltet Personalaufwendungen in Höhe von 53 Millionen Euro“. Gründe für die Aufwandssteigerungen im Bereich Personal lägen beispielsweise in Tarif- und Besoldungserhöhungen, außerdem sollen laut Woide 43 neue Stellen geschaffen werden. Die geplanten Haushaltsaufwendungen der Produktbereiche Soziale Leistungen, Jugendhilfe und Behindertenhilfe würden sich im kommenden Jahr unter Einbeziehung der Verwaltungsaufwendungen auf 220 Millionen Euro belaufen. Besonders im Fokus stünden allerdings die Leistungen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende. „Grund hierfür ist die zunehmende Zahl von anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten, die vom Asylbewerberleistungsrecht in den Rechtskreis des SGB II wechseln und dann vom Kreisjobcenter betreut werden.“ Die Hilfen für Asylbewerber würden den Landkreis in 2017 vor große Herausforderungen stellen. „35 bis 40 Prozent der Leistungsempfänger von SGB II Leistungen könnten laut Prognosen im nächsten Jahr aus diesem Personenkreis stammen.“ (mr) +++