Rund 61,8 Mio. Euro Investitionen
Nach sechs Stunden Marathonsitzung: Stadtverordnete beschließen Etat 2017
Alle Fotos: Erich Gutberlet
17.12.2016 / FULDA -
Der Haushalt der Stadt Fulda für das kommende Jahr ist beschlossen. Die Stadtverordneten verabschiedeten am Freitagabend im Fürstensaal des Stadtschlosses den Haushaltsplan 2017. Nach rund sechsstündigerr Debatte stimmten 32 Parlamentarier dafür und 26 dagegen. SPD, Grüne, Die Linke.Offene Liste/Menschen für Fulda sowie die FDP hatten aus ganz unterschiedlichen Gründen angekündigt, den Haushalt nicht mitzutragen. Die Ausgaben weisen ein Volumen von rund 177 Millionen Euro auf. Dies entspricht einer Steigerung von 12,1 Millionen Euro seit 2015. Die Erträge gegenübergestellt, ergibt sich ein Überschuss von rund 900.000 Euro.
"Mit diesem Haushalt haben wir Investitionen von rund 61,8 Millionen Euro auf den Weg gebracht", zeigte sich Hans-Dieter-Alt (CDU), Vorsitzender im Haupt- und Finanzausschusses, zufrieden. Er betonte die gute finanzielle Ausgangslage der Stadt Fulda durch gestiegene Steuereinnahmen. "Mehr als 50 Millionen Euro generieren wird durch die Gewerbesteuer." Der Haushalt folge dem strategischen Ziel der Stadt Fulda, im Wettbewerb mit anderen Regionen auch zukünftig für Bürger und Gäste attraktiv zu bleiben. "Wir müssen die Einwohnerzahlen mindestens halten, besser noch steigern und dafür vor allem in die Infrastruktur investieren." Nur so könne die Domstadt mit Blick auf die demographische Entwicklung zukunftsfähig bleiben. Als Beispiel für Infrastrukturprojekte nannte Alt den geplanten Neubau einer Parkgarage im Bereich des Bahnhofs beziehungsweise der Ochsenwiese.
Während der Sitzung verabschiedeten die Stadtverordneten auch eine Änderung der Satzung zu städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege. Diese sieht eine Erhöhung der Verpflegungs-kosten vor. Im Falle eines Streiks der Kinderbetreuer müssten Eltern grundsätzlich für die Kindergartengebühren aufkommen. Auch die Änderung der Abfallsatzung und damit die Einführung von Dauerbe-scheiden für Grundabgaben und eine Neufassung der Wochenmarkt-satzung wurden mehrheitlich beschlossen. Die Kommunalpolitiker stimmten der Übertragung der mittelbaren Beteiligung der "Klinikum Fulda Seniorenzentrum GmbH" an den DRK Kreisverband Fulda zu (Toni Spangenberg). +++
HINWEIS: Die Positionen der Parteien zu dem Haushalt folgen in einem gesonderten Bericht.