„Doppelter“ Kreishaushalt verabschiedet
Mehrheit des Kreistags steht hinter Zahlenwerk – Debatte um Schulumlage
Fotos: Stefanie Harth
13.12.2016 / BAD HERSFELD -
Der bislang größte Haushalt des Landkreises Hersfeld-Rotenburg steht: Mit deutlicher Mehrheit verabschiedete am Montagnachmittag der Kreistag das komplexe, auf zwei Jahre angelegte Zahlenwerk. Während SPD, CDU, Grüne und FWG dem Kreishaushalt 2017/2018 ihren Segen erteilten, legten FDP und AfD ihr Veto ein. Die Linke enthielt sich. Im Detail wartet der Doppelhaushalt mit einem Volumen von jeweils gut 200 Millionen Euro auf. Zum Vergleich: 2016 waren es noch 188 Millionen Euro.
Im Zahlenwerk ist keine Erhöhung der Kreisumlage verankert. Der alte Hebesatz in Höhe von 35,08 Prozent bleibt bestehen. Anders sieht es mit der Schulumlage aus, die 2017 auf 16,25 Prozent und 2018 auf 17,24 Prozent angehoben wird. Ein Unterfangen, das sich im Verlauf der Haushaltsdebatte als Zankapfel entpuppte, obwohl Landrat Dr. Michael Koch (CDU) beteuerte, dass sämtliche Umlage-Einnahmen in die Schulen zurückinvestiert werden würden.
SPD, CDU, Grüne und FWG unterstrichen, dass es sich in der Quintessenz um einen transparenten, soliden und gerechten Kreisaushalt handle. Sogar die FDP lenkte ein, dass die Zahlen solide gerechnet seien. Bedenken äußerten sowohl Manfred Fehr (SPD) als auch Thomas Gerlach (Grüne) in puncto Planungssicherheit. „Eine Doppelhaushalt suggeriert Planungssicherheit, die es in unserem schnelllebigen Umfeld nicht gibt“, betonte Thomas Gerlach. „Es könnte durchaus passieren, dass wir einen Nachtragshaushalt für 2018 beschließen müssen“, prophezeite Manfred Fehr.
Der Vollständigkeit halber: Gleich zu Sitzungsbeginn war die AfD mit einem Antrag gescheitert, dem Doppelhaushalt den Rücken zu kehren und nur über das Zahlenwerk 2017 zu beraten. (Stefanie Harth) +++