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Bauchschmerzen trotz „schwarzer Null“

53.200 Euro Überschuss: Thomas Fehling legt Haushaltsentwurf für 2017 vor

Bürgermeister Thomas Fehling legte am gestrigen Donnerstagabend den Bad Hersfelder Stadtverordneten den Haushaltsentwurf für 2017 vor.
Fotos: Stefanie Harth

09.12.2016 / BAD HERSFELD - Mit einem komplexen Zahlenwerk müssen sich in den nächsten Wochen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) auseinandersetzen. Bürgermeister Thomas Fehling legte am gestrigen Donnerstagabend den Bad Hersfelder Stadtverordneten die Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für 2017 sowie des Investitionsprogramms von 2016 bis 2020 vor. Ausgeglichen präsentiert sich der Haushalt, wartet gar mit einem Überschuss in Höhe von 53.200 Euro auf – und das vor dem Hintergrund, dass die Lullusstadt drei Jahre lang mit einem Defizit zu kämpfen hatte. Im Detail umfasst der Entwurf einen Ergebnishaushalt von rund 70 Millionen Euro und ein Investitionsvolumen von etwa zehn Millionen Euro.



Trotz „schwarzer Null“ bereitet das Zahlenwerk Thomas Fehling gehörige Bauchschmerzen. „Es finden sich einige harte Einschnitte darin, die uns und den Bürgerinnen und Bürgern nicht sonderlich gefallen werden“, betonte er. „Als größten Brocken will ich ohne Umschweife die Erhöhung der Grundsteuer von 395 Hebepunkten auf sage und schreibe 480 Hebepunkte nennen sowie die Anhebung der Gewerbesteuer von 395 auf 425 Hebepunkte.“

Diese Steuererhöhungen seien ihm persönlich hochgradig zuwider. „Sie können mir glauben, dass ich somit diesen Schritt nur mit allergrößten Bauchschmerzen und gegen meine innerste Überzeugung gehe, zumal die Erhöhung der Gewerbesteuer explizit gegen mein Votum aufgenommen wurde.“ Der Bürgermeister appellierte an die Parlamentarier, darüber in den anstehenden Beratungen noch einmal intensiv nachzudenken. Als weitere Veränderung ist vorgesehen, die Kita-Gebühren nach dem Einkommen der Eltern zu staffeln. Zudem ist im Haushaltsentwurf eine Kürzung der Vereinszuschüsse um zehn Prozent veranschlagt.

Mit Blick auf den Hessentag 2019, dessen Ausrichtung der Rathaus-Chef als „Mega-Aufgabe“ begreift, meinte er: „Alle maßgeblichen Entscheidungen über das wichtigste Projekt unserer Stadt liegen natürlich bei Ihnen, den Stadtverordneten. Das ist unumstritten. Aber über das ‚Wie‘ der Entscheidungsfindung müssen wir uns unterhalten.“ Ansonsten sei eine ordentliche und erfolgreiche Bewerkstelligung des Landesfestes nicht zu schaffen.

Eine flammende Verteidigungsrede hielt Thomas Fehling zu dem von ihm favorisierten Projekt „Smart City“. Es sei ihm gelungen, das Unterfangen so tief in die politische Diskussion einzugraben, dass daran keiner mehr vorbeikomme. „Das Thema ist wichtig, nicht weil ich es sage, sondern weil die Welt es sagt – und schon danach handelt!“ Im Vordergrund bei der Smart City-Umsetzung stehe immer der konkrete Nutzen für die Bad Hersfelder.

Vor der Einbringung des Zahlenwerks und der Haushaltsrede des Bürgermeisters hatten die Stadtverordneten einige wichtige Beschlüsse zu fällen. So gaben sie einstimmig grünes Licht für die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 190.000 Euro für die Hessentags-Vorplanung. Die Deckung ist selbstverständlich gewährleistet. Desweiteren darf die Stadt eine Ausfallbürgschaft für die Vitalisklinik (Volumen: 3,9 Millionen Euro) übernehmen. Während das Gros der Parlamentarier diesem Ansinnen seinen Segen erteilte, votierten die Vertreter der UBH-Stadtverordnetenfraktion sowie der fraktionslose Jochen Kreissl dagegen.

Auf einhelligen Zuspruch stieß das Bestreben, einen städtebaulichen Ideenwettbewerb auszurichten. Explizit geht es um das Quartier zwischen Breiten-, Duden- und Reichsstraße (Sanierungsgebiet E „Antoniengasse“), das aufgrund von Bausünden aus vergangenen Tagen wahrlich keinen reizvollen Anblick bietet. Während auf der einen Seite das unästhetisch anmutende Telekom-Gebäude das Bild des Tores zur Altstadt prägt, springt dem Betrachter auf der anderen Seite das stark sanierungsbedürfte ehemalige Herkules-Center ins Auge. Nicht zu vergessen: die im Stil der 1970er Jahre gestaltete Straßenwüste. Apropos bauen: Ein Standort für das neue Feuerwehrhaus, das im Bad Hersfelder Stadtteil Asbach errichtet werden soll, ist auch gefunden worden. Einstimmig sprachen sich die Stadtverordneten für den Erwerb des Flurstücks „Unter der langen Hecke“ aus.

Doch fortan ist in der Festspielstadt ein 312 Seiten umfassendes Zahlenwerk allgegenwärtig: Der Haushaltsentwurf 2017 ist eingebracht. Jetzt folgt die Zeit des Studierens, der Beratung und der Diskussion. Nächster Sitzungstermin der Stadtverordnetenversammlung inklusive Haushaltsdebatte ist am Donnerstagabend, 2. Februar, in gewohnter Manier in der Bad Hersfelder Stadthalle. (Stefanie Harth) +++

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