"Klarheit geschaffen"
IG Sachsenhausen begrüßt Beschluss zu Ratenzahlung von Straßenbeiträgen
20.11.2016 / EICHENZELL -
Die Gemeindevertretung Eichenzell hat auf derletzten Sitzung auf Initiative von SPD und CDU beschlossen, die Möglichkeit zur Ratenzahlung von Straßenbeiträgen über fünf Jahre in die Eichenzeller Straßenbeitragssatzung aufzunehmen. Dabei hat die Gemeindevertretung auch das Zinsniveau von 1% bis maximal 1,5% je nach Marktlage festgelegt.
„Wichtig ist, dass diese Lösung für alle Bürger in Eichenzell gleichermaßen gilt, die ein berechtigtes Interesse haben. Wir haben sicherlich durch unsere Arbeit mit der IG Sachsenhausen dazu beigetragen, dass die Politik sich mit hoher Priorität damit beschäftigt hat, obwohl uns Bürgermeister Kolb noch vor wenigen Monaten gesagt hat, dass es diese Möglichkeit nicht gibt. Jetzt haben alle Bürger in Eichenzell, die zu Straßenbeiträgen oder Vorauszahlungen auf Straßenbeiträge herangezogen werden etwas davon und das ist gut so.“, so Fred Abel, Sprecher der IG Sachsenhausen.
Nach Informationen der IG wurden in der Vergangenheit recht unterschiedliche Zahlungsmodalitäten vereinbart. Teilweise hätten Anlieger sofort zahlen müssen, teilweise wurden eine zinsfreie Zahlung über knapp zwei Jahre vereinbart. Die IG Sachsenhausen weist darauf hin, dass die Möglichkeit über bis zu 5 Jahre verteilt zu bezahlen bereits seit 2014 im Kommunalen Abgaben Gesetzt (KAG) §11 geregelt ist. Dort wird ein Zinssatz von „bis zu 3%“ festgelegt. „Die Gemeindevertretung hat nun Klarheit geschaffen und mit 1% bis 1,5% eine gute und faire Lösung geschaffen“, so Fred Abel abschließend.+++