"Diskussionen bringen nichts"
Bürgermeister UFFELN gibt Tipps für Umgang mit "Reichsbürgern"
Archivfoto: Hans-Hubertus Braune
15.11.2016 / STEINAU a.d.Str. -
Der Bürgermeister von Steinau an der Straße, Malte Jörg Uffeln, hat ein Schreiben herausgegeben, in dem es um den richtigen Umgang mit Reichsbürgern geht. Laut Uffeln haben sich Mails und Schreiben "so genannter Reichsbürger" in der letzten Zeit gehäuft, auch in der Stadtverwaltung. "Verfasser dieser Schreiben berufen sich auf die Fortexistenz des Deutschen Reiches und leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Der Verfassungsschutz überwacht diese Bestrebungen", so Uffeln. Wer Post von solchen 'Geistern' bekommt, dem empfiehlt der Bürgermeister wie folgt zu handeln (Wir veröffentlichen seine Tipps im Wortlaut):
1. NICHT diskutieren. Diskussionen bringen nichts!
2. KEINE Reaktion oder nur eine kurze Reaktion auf Anträge ( wenn ein berechtigtes Begehr vorliegen sollte)
3. Sofortige Information der Polizei bei Ordnungswidrigkeiten von Reichsbürgern
4. Sollte es zu Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigungen oder Übler Nachrede gegen Sie kommen, sofort die Strafverfolgungsbehörden einschalten.
Klare schriftliche Sachverhaltsschilderung mit Beweisen: Wer ? hat wann ? was ? wie? und in welcher Art und Weise gesagt /gemacht ?
5. Kurzer, knapper und präziser Schriftwechsel. Keine Zugeständnisse machen.
6. Materialien von Reichsbürgern, die Sie bekommen, sofort an das Landesamt für Verfassungsschutz senden +++