Entlastung für Haushalte

Sinkende Müll- und Abwassergebühren, aber Anstieg bei Straßenreinigung & Friedhof


Symbolbild pixabay

27.09.2016 / HANAU - „Die Entschuldungsvereinbarung mit dem Land ist für Bürgerinnen und Bürger in Hanau mit manchen Härten verbunden. Nun aber können wir auch für Entlastung sorgen“, stellt Oberbürgermeister Claus Kaminsky für 2017 in Aussicht. Denn die Müll- und Abwassergebühren sinken vom neuen Jahr an um jeweils zehn Prozent, sofern die Stadtverordneten dem entsprechenden jüngsten Magistratsvotum folgen. Während die Satzungsänderungen für Müll und Abwasser günstigere Gebühren zur Folge haben, steigen zeitgleich die für Begräbnisse und Straßenreinigung.

„Für die Friedhöfe verlangt das Regierungspräsidium einen höheren Kostendeckungsgrad und die Straßenreinigungsgebühren sind letztmals vor mehr als 14 Jahren angehoben worden“, begründet der OB. „Die Gebührensenkung bei Abfall und Abwasser wirkt sich auf das Portemonnaie jeden Haushalts aus“, unterstreicht der zuständige Stadtrat Andreas Kowol. Er rechnet vor: Ein Vier-Personen-Haushalt spart beim Müll im Schnitt jährlich 49 Euro ein, zusätzlich knapp 47 Euro beim Abwasser. In beiden Gebührenhaushalten führe das zu addiert 2,6 Millionen Euro Mindereinnahmen. „Das können wir durch zuvor angesparte Rücklagen und Rückstellungen auffangen“, versichert er.

„Wir schaffen damit mehr Service für den Bürger, der bei der Abfuhr nicht mehr eigens anwesend und bar zahlen muss. Zudem beugen wir mit dem Gratis-Angebot dem wilden Müllablagern in der Landschaft vor und verringern unseren Verwaltungsaufwand“, erläutert Kowol. Die neue Regelung besagt, dass drei Sperrmüll-Abfuhren für drei Kubikmeter Sperrgut je individuell zu vereinbarender Abholung gebührenfrei sind und bei einer größeren Menge diese als zwei Abholungen zählen. Die Sperrmüllanlieferung privater Haushalte im Betriebshof Daimlerstraße bleibe weiter möglich und wird ebenfalls gebührenfrei.

OB Kaminsky betont, dass Hanau bisher schon eine gute Platzierung im jüngsten Müllgebühren-Ranking von Haus & Grund einnahm, welche die Vermieter-Lobby vor wenigen Monaten beim Institut der deutschen Wirtschaft in Auftrag gegeben hatte. „In dieser Tabelle der hundert größten deutschen Städte werden wir mit der Gebührensenkung noch weiter in die Kategorie der Preisgünstigsten hoch rutschen“, ist er sicher. Wie bedeutsam die Müllgebühr für Mieter sei, zeige der Hinweis von Haus & Grund im Zusammenhang mit dem Ranking, dass diese Abgabe bis zu zehn Prozent der Wohnnebenkosten ausmache und im Schnitt höher ausfalle als weitere für Straßenreinigung, Grundsteuer, Schornsteinfeger und Gartenpflege zusammen.


Einen noch besseren Rang in einem allerdings schon etwas älteren Vergleich der Magazins „Focus“ nahm Hanau bei den Abwassergebühren ein. Unter den hundert größten deutschen Städten war Hanau seinerzeit die fünftgünstigste. Ähnlich gut schneidet die Brüder-Grimm-Stadt beim jährlichen Frisch- und Abwassermonitor der hessischen Industrie- und Handelskammern ab. „All diese Bewertungen zeigen, wie effizient unser städtisches Dienstleistungsunternehmen ‚Hanau Infrastruktur Service‘ arbeitet“, lautet die Einschätzung von Stadtrat Kowol. „Solche günstigen Preise sind ein wichtiger Standortfaktor sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Wirtschaftsbetriebe“, sagt OB Kaminsky.

Bei den Friedhofsgebühren hänge der Gebührenanstieg damit zusammen, dass das Regierungspräsidium Darmstadt in seinen Konsolidierungsvorgaben einen Kostendeckungsgrad von 80 statt bisher 75 Prozent vorgibt. Zudem seien Energie- und Personalkosten seit der vorherigen geringfügigen Erhöhung im Jahr 2012 gestiegen. Es verteuern sich alle Begräbnisvarianten. Die Stadt Hanau rechne mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 200.000 Euro Diese Prognose gelte auch für die Straßenreinigungssatzung, wo ebenfalls gestiegene Energie- und Personalkosten aufzufangen sind. „Die seit 2002 geltenden bisherigen Gebührensätze sind nicht mehr kostendeckend“, gibt OB Kaminsky zu bedenken. In den Reinigungsklassen 1 bis 3 wird der Frontmeter laut neuer Satzung 3,12 Euro teurer und steigt somit auf 9,24 Euro. In der Reinigungsklasse 4 beträgt die neue Gebühr 1,32 Euro statt zuvor 0,84 Euro. Die Preisklassen seien abhängig davon, wie häufig der Eigenbetrieb HIS pro Woche reinigt. +++

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