Heringen & Philippsthal schließen sich an
K+S-Krise trifft Kommunen ins Mark - Klage gegen Kommunalen Finanzausgleich
Archivfotos (3): Hans-Hubertus Braune
26.08.2016 / HERINGEN (W.) -
Der monatelange Betriebsausfall beim Kali- und Düngemittelhersteller K+S AG belastet das Werratal immer mehr. Weil im Werk Werra in Hattorf und Wintershall weiterhin Kurzarbeit herrscht, wachsen die Ängste und Sorgen. Den Werra-Kommunen Heringen und Philippsthal droht der "Worst Case" - ihre Gewerbesteuererwartung haben sie bereits drastisch nach unten gesetzt. In beiden Kommunen ist bereits eine Haushaltssperre in Kraft. Trotzdem müssen Heringen und Philippsthal in den Kommunalen Finanzausgleich einzahlen. Philippsthal zum Beispiel in diesem Jahr rund 1,7 Millionen, die Nachbarstadt Heringen knapp 640.000 Euro. Beide Kommunen gelten als "abundant", das heißt nach Kommunalrecht, ihre Finanzkraft ist höher als ihr Finanzbedarf.
Da nun die Steuermillionen von K+S ausbleiben, verschlechtert sich die finanzielle Lage drastisch. Ändert sich in diesem Jahr nichts gravierendes, befürchtet Philippsthals Bürgermeister Ralf Orth gar den totalen Ausfall der veranschlagten zwölf Millionen Euro - ein "Horror-Szenario". In den Kommunalen Finanzausgleich müssen sie trotzdem zahlen.
Auch Heringen (Werra) wählt nun den Klageweg, bestätigt Bürgermeister Daniel Iliev einen entsprechenden Magistratsbeschluss. Die ausbleibenden Steuermillionen reißen ein tiefes Loch. Bei K+S herrscht Kurzarbeit, weil das Unternehmen die bei der Produktion anfallenden Salzabwässer nicht entsorgen kann. Seit Monaten wird auf eine neue Versenkerlaubnis durch das Regierungspräsidium gewartet. Alternative Entsorgungsmöglichkeiten werden laufend geprüft. Eine für K+S und den Umweltbehörden sowie Anrainern (Fernleitung in die Nordsee) tragfähige Lösung ist bislang nicht in Sicht. Im Werratal wird sogar die Schließung der Werke befürchtet - ein Horrorszenario für über 4.000 direkt betroffene Mitarbeiter.
Um auf die ernste Situation aufmerksam zu machen, ist am 8. September dieses Jahres eine Menschenkette von Unterbreizbach nach Heringen (Werra) geplant. Für die rund 13 Kilometer lange Strecke werden mindestens 10.000 Menschen erwartet. "Es ist wichtig, dass alle mitmachen. Die ganze Region, auch die Kommunen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg sind von den möglichen Folgen betroffen", rufen auch die beiden Bürgermeister Daniel Iliev und Ralf Orth auf, sich an der Menschenkette zu beteiligen. (Hans-Hubertus Braune) +++