Gemeinde siegt vor Gericht
"In allen Punkten obsiegt" - BioWärmeRhön muß 294.000 Euro an Gemeinde zurückzahlen
31.07.2016 / BAD SALZSCHLIRF -
Ein langer Rechtsstreit ist entschieden: die Gemeinde Bad Salzschlirf hat nach Angaben von Bürger-meister Kübel "in allen Punkten obsiegt". Der Wärmeliefervertrag, mit dem Therme und Kulturkessel versorgt wurden, sei nicht vertragsgerecht abgerechnet worden. Das OLG sprach der Gemeinde einen Rückzahlungsanspruch von etwa 294.000 € von der Firma "BioWärme Rhön" (Hofbieber-Obernüst) zu. Außerdem wurde die Beendigung des Vertrags festgestellt.
Bürgermeister Kübel waren bei Amtsantritt im Jahre 2012 die Wärmekosten für die Therme unverhältnis-mäßig hoch vorgekommen. Die eingeleitete juristische und rechnerische Prüfung der Rechnungen und des Vertrags zeigten Handlungsbedarf auf. Zuvor waren fast 300.000 € zu viel von der gemeindlichen Touristik und Service GmbH kassiert worden. Alle Zahlungen wurden sofort gestoppt und die Kündigung des Vertragsverhältnisses vorbereitet. Der ehemalige Vertragspartner wehrte sich gerichtlich und verlangte eine weitere Zahlung in Höhe von ca. 53.000 € von der Gemeinde.
Für die künftige Wärmeversorgung müssen nun Ideen und Konzepte entwickelt werden. Derzeit erfolge die Beheizung der Therme durch eine Übergangslösung mit Erdgas, schrieb Kübel. Hierdurch würden im übrigen bereits rund 100.000 € an Energiekosten eingespart, die den Gemeindehaushalt entlasteten. +++