SPD übt Kritik

Geplante Tempo 30-Zone in Asbach - "Bürgerbeteiligung unzureichend"

Uwe Seitz
Foto: SPD Bad Hersfeld

21.07.2016 / BAD HERSFELD - Nun wird sie kommen, die permanente Überwachung des Verkehrs auf der Bundesstraße 62 in Asbach. Dies hat eine knappe Mehrheit der Stadtverordneten in der letzten Versammlung entschieden. Positiv daran sei laut SPD lediglich der Umstand zu bewerten, dass nun endlich etwas Bewegung in Sachen Verkehrskontrolle des Durchgangsverkehrs im geplagten Stadtteil kommt.



Die anfangs von Bürgermeister Fehling beantragten 30 km/h waren aufgrund vielzähliger Interventionen und gegen ein breites überparteiliches Bündnis sehr schnell nur noch eine Aktennotiz. Einzige Zielsetzung – das Argument einer Lärmreduzierung rückt völlig in den Hintergrund, da gar nicht klar ist, ob Tempo 30 wirklich „leiser“ ist als Tempo 50 – war und ist die Installation des Kontrollsystems „Section Control“ mit dem Daten sämtlicher Fahrzeuge gesammelt werden, egal ob ein Verkehrsverstoß vorliegt oder nicht. Welcher Verwendung diese Daten zugeführt werden und wann sie gelöscht werden, waren nur unzureichend beantwortete Fragen.

Die Form der Einbeziehung der Bewohner gibt Anlass zur Kritik, da hier die Chance einer breiten Bürgerbeteiligung verpasst wurden sei. Eine Bürgerversammlung, in der man den eindeutigen Willen der Bevölkerung hätte erfahren können, fand nicht statt. In der nun anberaumten Infoveranstaltung können lediglich vollendete Sachverhalte vorgestellt werden. Genau dies war einer der Kritikpunkte von Uwe Seitz in seinem Redebeitrag in der Stadtverordnetenversammlung. Auch eine öffentliche Ortsbeiratsitzung zu diesem Thema habe es zum damaligen Zeitpunkt nicht gegeben.

Keine handhabbare Lösung biete das System für die Überprüfung und Kontrolle des Nachtfahrverbotes für Lkw. Die erlaubte Durchfahrt des Ziel- und Quellverkehrs ist für „Section Control“ nur mit äußersten Schwierigkeiten verbunden. Und schlussendlich stehe ein riesiges Fragezeichen hinter den Kosten der Installation. Hierbei sei nur eines völlig klar: Kostengünstiger im Vergleich zu herkömmlichen Geschwindigkeitsüberwachungssystemen ist sie nicht.

So offenbarte sich die Beschlussvorlage laut SPD ziemlich konzeptionslos, die Zustimmung der Mehrheit der Stadtverordneten war äußerst knapp (mit einer Stimme) und werde wenig Linderung in absehbarer Zeit für die Asbacher Anwohner mitbringen. Mit den schon seit Jahren von den Sozialdemokraten geforderten Maßnahmen, wie Installation von Blitzern, Schaffung weiterer Überquerungshilfen und strenge Kontrollen des Lkw Nachtfahrverbotes hätten vermutlich schneller und kostengünstiger Erfolge erzielt werden können. Das System „Section Control“ wird erst eine längere Testphase überstehen müssen, bis es zugelassen und anerkannt wird. Hier reden wir über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren. +++

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