SPD kritisiert Bürgermeister FEHLING

Einstellungsstopp in der Stadtverwaltung wegen fehlendem Frauenförderplan

Carsten Lenz, stellvertretender Fraktionschef der SPD-Stadtverordnetenfraktion
Foto: SPD Bad Hersfeld

20.07.2016 / BAD HERSFELD - Die Stadtverordnetenversammlung Bad Hersfeld hat nunmehr den Frauenförder- und Gleichstellungsplan für die nächsten fünf Jahre verabschieden können. Dieser Plan war bereits zum 1. Januar 2016 fällig, wurde aber erst jetzt durch Bürgermeister Fehling vorgelegt.



Fehlings monatelanges Versäumnis habe in der Verwaltung gravierende Folgen: Erst auf Nachfrage der SPD Fraktion habe der Bürgermeister eingestanden, dass durch die Verzögerungen von mehr als einem halben Jahr bislang ein Einstellungs- und Beförderungsstopp in der städtischen Verwaltung bestand. Sämtliche Personalmaßnahmen konnten aufgrund des nicht vorgelegten Planes im ersten Halbjahr 2016 nicht durchgeführt werden. Die Verzögerungen, dies musste Bürgermeister Fehling eingestehen, betreffen seinen Verantwortungsbereich als Personalchef im Rathaus.

Bei der Diskussion der Stadtverordneten wurde das Ausmaß der Versäumnisse deutlich. Nachdem zunächst die Ergebnisse der Frauenförderung und Gleichstellung in der Stadtverwaltung des letzten Jahres zur Kenntnis genommen wurden, wurde sodann über den neuen Plan 2016-2021 diskutiert. Deutliche Kritik wurde daran geübt, dass durch den Bürgermeister die Stellungnahme der städtischen Frauenbeauftragten vom Juni diesen Jahres nicht berücksichtigt wurde. Durch einen Änderungsantrages wurde dieser Plan sodann um die ergänzenden Vorschläge der Frauenbeauftragten ergänzt. Dies wurde mit deutlicher Mehrheit im Parlament angenommen. +++

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