Rechtssicherheit für Unternehmen
Verbot von unkonventionellem Fracking - Erdgasförderung wird sauber
Foto: Pixabay
23.06.2016 / BERLIN -
„Die Erdgasförderung in Deutschland wird sauber.“ So bewertet die SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel die wesentlichen Punkte zum Thema Fracking, die im Koalitionsausschuss beschlossen wurden. Demnach wird unkonventionelles Fracking verboten, geforscht werden darf nur nach Zustimmung der Länder. „Am Freitag kann das Gesetz zur Regulierung von Fracking im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das ist ein großer Erfolg. Das ist unser Erfolg“, sagt Kömpel.
Für die SPD sei immer klar gewesen, dass die Gesundheit des Menschen und der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen haben muss. „Diese Prämisse werden wir jetzt umsetzen“, sagt Kömpel. Für die öffentliche Wasserversorgung habe die SPD erreicht: In allen Einzugsgebebieten von Wasserentnahmestellen, sowie in Talsperren und natürlichen Seen, die zur öffentlichen Wasserversorgung dienen, ferner in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten soll Fracking jeglicher Art generell ausgeschlossen werden.
Kömpel: „Unser Gesetz schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Es regelt darüber hinaus wirksamen Schutz für Mensch und Umwelt.“ Sämtliche Umweltstandards beim seit den 1960er Jahren betriebenen konventionellen Fracking würden erheblich verbessert. Unkonventionelles Fracking werde lediglich an maximal vier Stellen zu wissenschaftlichen Zwecken zugelassen. Aber nur, wenn das betroffene Bundesland zuvor zugestimmt hat. Kömpel: „Am Ende der wissenschaftlichen Forschung hat der Deutsche Bundestag das letzte Wort. Auch das ist unser Erfolg. Während ich beim ersten Entwurf noch sehr skeptisch war, kann ich nun mit gutem Gewissen zustimmen.“ +++