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Wähler und Partei getäuscht

GRÜNEN-Spitze fordert Parteiausschluss von Ute RIEBOLD - "Sehr großer Schaden"

Haben sie zusammen die Pläne für den Fraktionswechsel geschmiedet? Ute Riebold (re.) und Karin Masche von der Gemeinschaft Die Linke.Offene Liste.
Archivfoto: Hendrik Urbin

25.04.2016 / FULDA - Ute Riebold spielt nicht mit offenen Karten. Die Fuldaer Kommunalpolitikerin wusste offenbar schon lange vor der Kommunalwahl, dass sie zu den Linken wechseln wird. Das berichten Personen aus ihrem Umfeld. Auf direkte Nachfragen von OSTHESSEN|NEWS in der Woche nach dem 6. März stritt Riebold alles ab, letzte Woche dann der Donnerschlag: sie tritt zur Fraktion Die Linke.Offene Liste/Menschen für Fulda über, klaut den Grünen damit ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung und sie will Mitglied in der Partei Bündnis 90/Die Grünen bleiben.



Wie groß ist jetzt der Schaden, den Ute Riebold bei den Grünen anrichtet? Ernst Sporer, Spitzen-Grüner in Fulda, sagt: "Sehr groß. Was sie gemacht hat, ist parteischädigend. Deshalb fordere ich den Parteiausschluss." Hinter dieser Aussage steht der langjährige Fraktionschef nicht alleine, sondern er hat den Rückhalt der Grünen aus Stadt und Landkreis.  

Mit offenen Karten hat Riebold nicht einmal bei engen Parteikollegen gespielt. Sie erfuhren von ihrem Vorhaben über die Medien. Die Begründungen für den "hinterlistigen Schritt" sorgen für Verwunderung und Unverständnis. "Wenn Ute Riebold sagt, dass sie spätestens im Zuge der Diskussionen um eine mögliche Koalition mit der CDU erkennen musste, dass die Mehrheit ihrer Fraktionskollegen ein anderes Demokratie- und Politikverständnis als sie selbst hätten, sei das nicht nachvollziehbar", so Pia Groß, Vorsitzende des Grünen-Stadtverbands. "Koalitionen sind doch an sich nichts Ehrenrühriges", betont die Stadtverbands-Chefin, die selbst der Sondierungskommission zwischen CDU und Grünen angehörte. "Natürlich müssten demokratische Parteien einen Weg suchen, um das politische Geschäft in der Stadtverordnetenversammlung möglichst stabil zu halten und mit der Unterstützung von demokratischen Parteien zu gestalten."

Irritiert zeigt sich auch Ralf Zwengel, Vorsitzender des Kreisverbands der Grünen, über die Befürchtung Frau Riebolds, dass durch eine Koalition mit der CDU transparente Entscheidungsfindungsprozesse verhindert und schiere Machtpolitik betrieben würde. "Gerade das Gegenteil wäre der Fall gewesen, wenn es eine schwarz-grüne Koalition gegeben hätte", so Zwengel. "Natürlich wird die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtparlament auch weiterhin daran arbeiten, dass durch eine starke demokratische Opposition Rechtsradikalen und Rechtspopulisten der Nährboden entzogen wird."

"Wir erwarten", so die neue Fraktionsvorsitzende Silvia Brünnel in einer Presseerklärung, "dass Frau Riebold ihr Mandat zurückgibt. Den von ihr vollzogenen Fraktionswechsel unter Beibehalt des Grünen Mandates erachte ich als undemokratisch, da sich dadurch die Stimmverhältnisse in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung entgegen des Wählervotums verschieben." Ute Riebold hat also nicht nur ihre ehemaligen Parteifreunde hinters Licht geführt, sondern auch die Wähler getäuscht. (Christian P. Stadtfeld). +++

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