Hauchdünne Mehrheit im Stadtparlament
Prof. SEITZ (SPD) weiter Vorsteher - GRIMM (CDU) neuer 1. Stadtrat
Fotos: Gerhard Manns
15.04.2016 / BAD HERSFELD -
Auf der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Festspielstadt Bad Hersfeld wählten die Mandatsträger Prof. Lothar Seitz einstimmig wieder zum Stadtverordnetenvorsteher. Als neuer erster Stadtrat wurde Gunter Grimm (CDU) gewählt. Er löst Dr. Rolf Göbel (SPD) ab, der auf Vorschlag seiner Fraktion wieder als Stadtrat in den Magistrat gewählt wurde. Die Wahlen zeigten sehr deutlich die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament nach der Kommunalwahl auf, nachdem die angestrebte Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU geplatzt war. Die Fraktionen von CDU, FDP, UBH und FWG/Linke hatten quasi in letzter Minute eine Zusammenarbeit beschlossen und dementsprechend fiel die Vergabe der Magistratsposten und der Vertreter des Stadtverordnetenvorstehers aus. Die vier Fraktionen verfügen nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Stadtparlament und man darf gespannt auf die Ergebnisse bei zukünftigen wichtigen Abstimmungen sein. Es ist fraglich, ob die Zusammenarbeit auch wirklich über die volle Legislaturperiode Bestand haben wird.
Nachdem Bürgermeister Thomas Fehling die Sitzung eröffnet hatte, bedankte er sich zunächst bei allen ausgeschiedenen Mandatsträgern für ihre Arbeit in der abgelaufenen Legislaturperiode. Er wies die neu gewählten Abgeordneten darauf hin, dass sie mit der Stimme des Wählers dessen Vertrauen errungen haben. Fehling stellte anschließend als ältestes Mitglied der Stadtverordneten Hans-Heinrich Jäger von der FDP-Fraktion fest und übergab bis zur Wahl eines neuen Stadtverordnetenvorstehers die Leitung der Sitzung an den Senior der Versammlung.
Nachfolgende Wahlen, Schriftführer, Magistrat, Ausschüsse
Ebenfalls einstimmig ist die Kommunalwahl für gültig erklärt worden. Als Schriftführer werden nach einstimmigem Votum in den nächsten vier Jahren Rudolf Dahinten, Stefanie Redel und Sebastian Trapp fungieren. In den Magistrat wählten die Stadtverordneten in geheimer Wahl Gunther Grimm (CDU) erster Stadtrat und Vertreter des Bürgermeisters, Birgit zum Winkel (FDP), Eckhardt Hild (UBH), Hans-Georg Vierheller (FWG/Linke), Günter Exner (CDU), Dr. Rolf Göbel und Renate Hucke (SPD) und Antje Fey-Spengler (Bündnis 90 die Grünen/NBL).
Antrag der SPD-Fraktion „Bahntrasse durch das Geistal“
„Der Magistrat der Stadt Bad Hersfeld wird aufgefordert, unverzüglich beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie den entsprechenden Behörden mit folgender Stellungnahme vorstellig zu werden:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Hersfeld fordert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf, das für die Menschen in der Stadt Bad Hersfeld sowie für Natur und Umwelt zusätzlich belastendende Projekt aus dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans zu streichen.
Der Magistrat wird aufgefordert, für die Stadt Bad Hersfeld im Rahmen des begonnenen Verwaltungsverfahrens die Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger, die Natur und Umwelt sowie die Belange der Stadt Bad Hersfeld förmlich vorzutragen. Der Erhalt der ICE-Verbindungen von und zum Bahnhof Bad Hersfeld ist dabei zu fordern.“
Begründung durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Karsten Vollmar
Dieser Bau löse bei den Betroffenen in Stadtteilen Allmershausen, Heenes und am Wehneberg sowie in den angrenzenden Gemeinden Neuenstein/Ludwigsau völlig zurecht Widerstand aus – dieser müsse massiv und hörbar sein, wenn sich die Region erfolgreich dagegen zur Wehr setzen wolle. Man fühle sich in der Region überrumpelt und im Stich gelassen. "Wenn man den Namen „Waldhessen“ noch ehrlich führen will, und dazu bekennen wir uns, dann darf man solche Pläne nicht umsetzen." Die Bahn handele mit solchen „Reißbrettentwürfen“ unverantwortlich und das Verhalten sei enttäuschend: Die Menschen vor Ort würden nicht mehr wahrgenommen, sondern zu Schachbrettfiguren degradiert, die man nach Belieben hin und herschieben könne. Es müsse nun ein Aktionsbündnis geben, dem die Landkreise (FD, HEF-ROF, WMK), die Städte und Gemeinden, Vertreter der Bürgerinitiativen, Bürgerinnen und Bürger angehörten, um mit vereinter und vor allem starker Stimme gehört zu werden. Je mehr Aktivitäten hier entfaltet würden, desto besser. Ein Alternativkonzept sei so mit allen Beteiligten gemeinsam zu entwickeln und nicht über deren Köpfe hinweg – die Genehmigungsbehörde könne im Planfeststellungsverfahren nicht darüber hinweggehen. Daher sei gemeinsames, konzertiertes Handeln gefragt und erforderlich.
Wichtig sei auchdie Ablehnung der Kurparktrasse – hier dürfe die Stadt nicht gespalten werden.
Ergänzungsanträge Bündnis 90 die Grünen und FWG/Linke
In diesem Antrag wird der Stadtverordnetenvorsteher gebeten, zum geplanten Bahntrassenverlauf der DB eine Bürgerversammlung einzuberufen. Ein weiterer Antrag zu diesem brisanten Thema ging von der FWG/Linke ein. Darin wird eine Bahntrasse durch den Bad Hersfelder Kurpark abgelehnt, denn auch diese Variante sei schon mal Thema gewesen. Alle drei Anträge wurden einstimmig angenommen.+++GM