✕

Kommunalwahl 2016

SPD/Grüne/FW-Koalition im Main-Kinzig-Kreis in Gefahr? - Der WAHLCHECK (3)



05.03.2016 / REGION - Am kommenden Sonntag sind die Wählerinnen und Wähler in Hessen aufgerufen, ihre jeweiligen Kreistage, Stadtverordneten oder Gemeindevertreter sowie die Ortsbeiräte zu wählen. Doch wie ist die Situation in den jeweiligen Landkreisen in Osthessen. In unserer kleinen Serie schauen wir auf die Landkreise Hersfeld-Rotenburg, Fulda, Vogelsbergkreis und dem Main-Kinzig-Kreis. Die Kollegen von hessenschau.de - dem Online-Portal des Hessischen Rundfunks - haben dazu einen Regionalcheck erstellt und diesen OSTHESSEN|NEWS zur Verfügung gestellt. Lesen Sie nachfolgend den Beitrag zum Main-Kinzig-Kreis:

Die Ausgangslage im Landkreis



Erich Pipa (SPD) löste 2005 seinen Parteifreund Karl Eyerkaufer als Landrat des Main-Kinzig-Kreises ab. 2011 wurde Pipa in seinem Amt bestätigt. Der 67-Jährige ist seit 2013 auch Präsident des Hessischen Landkreistages. Pipa gilt als Bürokratie-Kritiker, als einer, der anpackt und als Mann der klaren Worte.

Bis 2011 regierte im Main-Kinzig-Kreis 18 Jahre lang eine große Koalition aus SPD und CDU. 2011 kündigte die SPD dieses Regierungsbündnis auf und ging eine Koalition mit Grünen und Freien Wählern ein. Damals legten die Grünen am meisten zu, machten einen Sprung von 7,6 Prozent auf 15,1 Prozent. Sollten sie dieses Ergebnis nicht bestätigen können, gerät die Regierungskoalition in Gefahr. Darauf hofft die CDU, die auf eine große Koalition setzt. Eine wichtige Rolle dürfte dabei auch das Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) spielen, die nun erstmals zur Wahl antritt. Zur Wahl stehen bei der Kreistagswahl: CDU, SPD, Die Grünen, Die Linke, FDP, Freie Wählergemeinschaft, Republikaner, Piraten, NPD und AfD.

Die größten Herausforderungen

In den vergangenen knapp fünf Jahren wurde die Hanauer Innenstadt für rund 600 Millionen Euro umgestaltet. Das gilt als größter Innenstadtumbau einer westdeutschen Kommune nach dem Zweiten Weltkrieg. Damit soll der Anschluss an den großen Nachbarn Frankfurt gehalten werden. In Richtung Osten des Kreises geht dieser Anschluss immer mehr verloren. Hier ist der demografische Wandel am meisten zu spüren: Junge Familien verlassen Gemeinden wie Sinntal, Birstein oder Jossgrund und ziehen in den Westen des Kreises. Ein wichtiger Baustein für die Anbindung an Frankfurt ist die Nordmainische S-Bahn. Diese Bahnverbindung soll Hanau dann auch über Maintal mit Frankfurt verbinden. Nach Gesprächen zwischen der Landesregierung und der Führung der Deutschen Bahn im Januar könnte mit dem Bau der Nordmainischen S-Bahn 2019 begonnen werden.

Weitere Informationen

Der Main-Kinzig-Kreis ist der bevölkerungsreichste Landkreis des Landes. In den insgesamt 29 Städten und Gemeinden des Kreises leben rund 410.000 Menschen. Von ihnen waren im Dezember rund 10.300 arbeitslos gemeldet - die Quote von 4,7 Prozent liegt damit unter dem hessischen und dem des Bundes. Die beiden größten Städte, Hanau und Maintal, liegen im Westen des Kreises - in direkter Nachbarschaft zu Offenbach und Frankfurt. Von dieser Nachbarschaft ist der Westen des Kreises geprägt: Die Stadt Hanau hat die größte Wirtschaftskraft des Kreises, die größten Arbeitgeber finden sich hier.

In Hanau mündet die Kinzig in den Main; die beiden Flüsse geben dem Kreis ihren Namen. Folgt man der Kinzig entlang der Autobahn 66 in Richtung des ländlich geprägten Ostens, erheben sich die Berge von Vogelsberg und Spessart. Hier im Kinzigtal befindet sich die Kreisstadt Gelnhausen. Bis zum EU-Beitritt Kroatiens lag auf einem Getreidefeld im Gelnhäuser Stadtteil Meerholz sechseinhalb Jahre lang der geographische Mittelpunkt der Europäischen Union. Im Main-Kinzig-Kreis sind rund 322.000 Menschen wahlberechtigt. Bei der Kommunalwahl 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 46,7 Prozent.


Das Topthema vor der Wahl

Das Thema Flüchtlinge beschäftigt natürlich auch den Main-Kinzig-Kreis. Landrat Erich Pipa (SPD) fand im Sommer klare Worte: Das Boot sei nicht voll, Flüchtlinge müssten aufgenommen werden, erklärte er. Im September erhielt der Landrat Morddrohungen, die klar Bezug auf seine Flüchtlingspolitik nahmen. Pipa machte die Drohungen öffentlich, erregte bundesweit Aufsehen, stand unter Polizeischutz. Die Verfasser der Morddrohungen nannten sich "Initiative Heimatschutz Kinzigtal" - sie stammt wohl aus dem Bergwinkel, eine Region rund um Schlüchtern im Osten des Kreises.

Im Westen, in Hanau, leben dagegen die meisten Flüchtlinge. Hier betrieb der Kreis im September und Oktober eine Notunterkunft für insgesamt rund 3.000 Menschen. Mittlerweile gibt es in Hanau auch eine Außenstelle der Landes-Erstaufnahmeeinrichtung Gießen. Landrat Pipa betonte früh, Flüchtlinge nicht in Turnhallen und ähnlichen Massenunterkünften unterzubringen, sondern z.B. in Wohnungen. Das hat bislang funktioniert. Wohl auch dadurch sind Konflikte bislang ausgeblieben.

Das beschäftigt die Menschen noch

Ein Thema, das die Menschen im Kinzigtal seit Jahren beschäftigt, ist die Windkraft. Im Kreis rotieren bereits mehr als 55 Windräder. Vor allem im Spessart gibt es Windkraftpotenzial. Gegenwind kommt von Bürgerinitiativen aus Sinntal, Bad Orb oder Biebergemünd. Nicht nur hier ist die Windkraft nach wie vor ein wichtiges Wahlkampfthema.
In Großkrotzenburg dreht sich aktuell fast alles um das Strandbad "Spessartblick". Das wird von der Gemeinde betrieben, ist in der gesamten Region bekannt. Dennoch fährt es seit Jahren Verluste ein. Zwar sei der Betrieb für die Saison 2016 gesichert, heißt es aus dem Rathaus. Wie es 2017 weitergehe, sei aber offen. Eine Initiative zum Erhalt des Bades hat sich gegründet, für die Lokalpolitiker ist die Zukunft des Strandbads Wahlkampfthema Nummer eins.

Das sind die wichtigen Köpfe

Wichtigster Kopf im Kreis ist ohne Zweifel Landrat Erich Pipa. Sollte die SPD - mit ihm als Spitzenkandidaten - als Sieger aus der Kommunalwahl hervorgehen, will er 2017 ein weiteres Mal für die Landratswahl kandidieren. Als potenzielle Alternative wird Susanne Simmler gehandelt. Aktuell ist die 39-jährige Sozialdemokratin Erste Kreisbeigeordnete des Main-Kinzig-Kreises. Daneben spielt Claus Kaminsky eine gewichtige Rolle im Kreis. Der 56 Jahre alte SPD-Politiker ist seit 2003 Oberbürgermeister Hanaus, der mit mehr als 93.000 Einwohnern größten Stadt des Main-Kinzig-Kreises.

Im Bundestag vertreten den Main-Kinzig-Kreis die CDU-Politikerin Katja Leikert (Bruchköbel) und CDU-Generalsekretär Peter Tauber (Gelnhausen), die Sozialdemokraten Bettina Müller (Flörsbachtal) und Sascha Raabe (Gründau) sowie Sabine Leidig (Hanau) von der Linken. Landtagsabgeordnete aus dem Main-Kinzig-Kreis sind die Christdemokraten Hugo Klein (Freigericht), Heiko Kasseckert (Langenselbold) und Michael Reul (Bruchköbel) sowie die Sozialdemokraten Christoph Degen (Neuberg) und Heinz Lotz (Steinau).

So gehen die Parteien in den Wahlkampf

Der Wahlkampf im Kreis kommt nur langsam in Fahrt. Vielerorts ist der mehr an Köpfen denn an Inhalten aufgehängt. Aktuell regiert im Main-Kinzig-Kreis eine Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern. SPD und Grüne wollen diese Koalition gerne weiter führen. Die Freien Wähler gehen hingegen ohne Koalitionsaussage ins Rennen. Die CDU strebt eine große oder eine schwarz-grüne Koalition an. Auszuschließen seien nur Gespräche mit den rechtsradikalen Republikanern, der NPD und der AfD.

Die AfD tritt in diesem Jahr erstmals zur Wahl an, führt 29 Namen auf ihrer Liste. Sie stammen vor allem aus dem Osten des Kreises. Ebenfalls zum ersten Mal tritt die Wählergruppe "Forum Gemeinsames Hanau" (FGH) zur Wahl ins Stadtparlament an. Sie besteht aus Hanauer EU-Bürgern und Deutschen mit Wurzeln im Ausland. FGH versteht sich als "Vielfalts-Partei", die sich "für den sozialen Zusammenhalt und Integration für alle" einsetzt.

Hier krachte es im Vorfeld der Wahl

Für eine breite Debatte sorgte CDU-Generalsekretär Peter Tauber aus Gelnhausen, als er zu Jahresbeginn auf seiner Facebook-Seite einen User als "Arschloch" bezeichnete. Tauber traf diese deutliche Wortwahl bei seiner Antwort auf die Frage eines Mannes, der fragte, seit wann Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Geisteskrankheit leide.
Ebenfalls im Netz sorgte Landrat Erich Pipa (SPD) für Aufsehen. Bei Twitter war er aktiver Nutzer. Die "Bild" berichtete kurz vor Weihnachten, Pipa habe pikante Bilder und Tweets mit "gefällt mir" markiert, beispielsweise das Foto einer Frau, die einen Umschnalldildo trägt. In einem schriftlichen Statement Pipas war später die Rede von "dubiosen Verknüpfungen". Man wisse nicht, wie diese zustande kämen. Pipas Twitter-Account ist seitdem gesperrt.
Ein heftiger Streit tobt derzeit in Brachttal. Dort strengt die CDU ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Christoph Stürz (SPD) an. Die Brachttaler CDU wirft Stürz Untreue und Unterschlagung vor. Der Rathauschef dagegen spricht von "Schäbigkeit einiger Protagonisten der CDU, denen jedwede soziale Intelligenz fehlt". Grund für den Streit ist eine Geldsumme von 5.642,97 Euro, die verschwunden ist. Das Geld stammt aus der Auflösung eines Vereins. Es soll zwischen September 2014 und Juli 2015 aus dem Rathaustresor gestohlen worden sein.

Hier wird es besonders eng

Spannend dürfte die Wahl in Maintal werden. Dort lieferten sich CDU und SPD in den vergangenen Jahren stets Kopf-an-Kopf-Rennen. Bei den Bürgermeisterwahlen seit 1995 hatte stets der CDU-Kandidat eine Nase vorn. Anfang Januar trat allerdings mit Monika Böttcher erstmals eine Parteilose das Amt an. Interessant wird sein, wie sich diese Personalie auf die Kommunalwahl auswirkt.

Bei der Kommunalwahl 2011 musste die CDU ihre landesweit größten Verluste - 22,6 Prozentpunkte - in Gründau hinnehmen. Gleichzeitig verbuchte die SPD hier die größten Gewinne des Landes: 23,2 Prozentpunkte - und sicherte sich so die absolute Mehrheit im Gemeindeparlament. Dieses Erfolgserlebnis zu wiederholen, scheint ambitioniert, streben die Christdemokraten doch zurück zu alter Stärke.

Hier wird die Wahl eine klare Angelegenheit

Der Osten des Main-Kinzig-Kreises galt viele Jahre als CDU-Hochburg. Wie in anderen Kreisen fanden aber auch hier in den vergangenen Jahren Freie Wählergemeinschaften immer mehr Zulauf. Die großen Volksparteien verloren an Stimmen. Ungeachtet dessen behauptet die CDU in Bad Soden-Salmünster seit Jahren ihre Stärke und kam bei den vergangenen Wahlen stets auf mehr als 40 Prozent der Stimmen. Wie ein "Gallische Dorf" inmitten des "schwarzen Ostens" steht Wächtersbach. Hier, in direkter Nachbarschaft zu den Kurorten Bad Orb und Bad Soden-Salmünster, holte die SPD bei den vergangenen Wahlen stets mehr als die Hälfte aller Stimmen.

Diese Entscheidungen stehen noch an

Parallel zur Kommunalwahl stehen im Main-Kinzig-Kreis drei Bürgermeisterwahlen an: in Schlüchtern, Großkrotzenburg und Hammersbach. In Schlüchtern will Falko Fritzsch (SPD) sein Amt behaupten. Das hat er seit 1992 inne. Herausgefordert wird er von den beiden unabhängigen Kandidaten Kerstin Baier-Hildebrand und Matthias Möller.

In Großkrotzenburg legt Friedhelm Engel (CDU) sein Amt nach zwölf Jahren nieder. Um seine Nachfolge bewerben sich gleich fünf Kandidaten: der parteilose Thorsten Bauroth, Daniel Protzmann (FDP), SPD-Mann Marcus Rosen, Johannes Rubach (Krotzenbojer Grüne) und Max Schad von der CDU. Nur einen Kandidaten gibt es dagegen in der Gemeinde Hammersbach: Amtsinhaber Michael Göllner (SPD) tritt als einziger Bewerber für das Bürgermeisteramt an. Das hat er bereits seit 2005 inne. (hessenschau.de) +++

X