Europa-Aktuell der SPD
Minister ROTH: "Frankreich bat nicht um Schweigeminuten, sondern um Hilfe"
Fots: Julius Böhm
13.02.2016 / FULDA -
Passen die Politik in Europa und die Themen den kommunalen Wahlkampfes zusammen? In Zeiten der Flüchtlingskrise, in der die Probleme der Welt ein klares Gesicht in Form von fliehenden Menschen bekommen, kann diese Frage freilich mit "ja" beantwortet werden. Zu diesem Thema "Europa Aktuell" lud die SPD Fulda ein. Als Fachmann und Gast durften die Genossen den Staatsminister für Europa Michael Roth (SPD) begrüßen, der den Interessierten im Fuldaer ITZ Rede und Antwort stand.
"Nach außen wird so getan, als würden Millionen Menschen darauf warten, nach Deutschland nachzukommen - dabei ist das völlig falsch. Es wurde durchgerechnet: Rund 300.000 Menschen könnten dafür in Frage kommen. Im letzten Jahr haben wir 18.000 Visa-Anträge bearbeitet - mit deutlich aufgestocktem Team und vereinfachter Bürokratie können wir maximal 100.000 Anträge im Jahr bearbeiten. Also brauchen wir schon jetzt drei Jahre, um die Verwandten der Flüchtlinge abzuwickeln, die schon bei uns sind."
Für den Schutz der europäischen Außengrenzen seien nicht alle Mitgliedsstaaten der EU, sondern die Ländern mit den Außengrenzen selbst verantwortlich, erklärte der Staatsminister für Europa. "Griechenland konnte bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge jedoch keine menschenwürdigen Bedingungen schaffen - deshalb unterstützen wir sie. Es ist aber wahnsinnig schwer, geeignete Mitarbeiter für die Aufnahme der Menschen und den Grenzschutz zu finden. Das merkt man auch in Deutschland bei der Rekrutierung von neuen Polizisten. Die Leute sollen schließlich auch gut geeignet und ausgebildet sein."
Das Gros der deutschen Waffen sei für die EU-Nachbarn bestimmt. Man könne auch überlegen, sich komplett aus der Rüstungsindustrie zurückzuziehen: "Das würde 50.000 Menschen den Job kosten. Frank Walter Steinmeier sagte, das wäre volkswirtschaftlich zu verkraften. Dafür würde man die Entwicklung aber komplett den USA, China und Russland überlassen und ob die Welt dann sicherer und friedlicher ist, wage ich zu bezweifeln. Entscheidend ist, dass alle Lieferungen vom Bundestag genehmigt werden müssen - und die meisten werden abgelehnt."