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Nach Maulkorb-Affäre

Innenminister BEUTH unter Druck - Ein Beamter: "Motive liegen auf der Hand"

Hessens Innenminister Peter Beuth steht unter Beschuss.

05.02.2016 / REGION - Hessens Innenminister und oberster Polizei-Chef im Land Peter Beuth (CDU) steht unter Beschuss. Ihm wird vorgeworfen, der Öffentlichkeit und dem Parlament Straftaten von Flüchtlingen verschwiegen zu haben. Das hat BILD Frankfurt enthüllt. Das Blatt zitiert geheime Lage-Berichte des Landeskriminalamts (LKA) mit dem Vermerk "VS - Nur für den Dienstgebrauch". In Wiesbaden brennt seit Tagen die Luft - der Innenausschuss ist am Mittwochabend zu einer Sondersitzung zusammen gekommen. Doch für einen Maulkorb spricht wenig.



Diese Fragen haben sich in dieser Woche viele gestellt: Hat die Polizei einen Maulkorb bei der Flüchtlingskriminalität? Werden Straftaten bewusst unter Verschluss gehalten? Hat der Innenminister dem Landtag Informationen trotz ausdrücklicher Nachfrage vorenthalten? Beuth sagt Nein, die Opposition im Landtag ist skeptisch und fordert Aufklärung.

Doch nach der 105 Minuten-Sitzung am Mittwoch war die Situation entspannter. Der Fuldaer Landtagsabgeordnete Markus Meysner (CDU) gehört dem Innenausschuss an. Er sagte zu O|N: "Der Innenminister hat alles offen gelegt und detailliert Stellung zu den einzelnen Fällen, die in BILD aufgeführt waren, bezogen. Und es war nachvollziehbar." CDU, SPD, GRÜNE und die LINKE zeigten sich mit den Erläuterungen zufrieden, nur die FDP bleibt hart und bohrt weiter. "Vieles wird hier instrumentalisiert. Dadurch geht das Vertrauen der Bürger in die Polizei verloren. Und das haben die Beamten nicht verdient, denn sie machen ordentliche Arbeit", kritisiert Meysner die FDP.

Auf Nachfrage von OSTHESSEN|NEWS teilte Michael Schaich vom Innenministerium schriftlich mit: "Es wird ausdrücklich festgestellt, dass es seitens des Hessischen Innenministeriums keine Anweisungen gab und auch nicht gibt, Informationen in Bezug auf Straftaten, begangen durch Ausländerinnen und Ausländer bzw. Asylbewerberinnen und Asylbewerber, gegenüber den Medien zurückzuhalten." Auch im Polizeipräsidium Osthessen - zuständig für die Landkreise Fulda, Hersfeld-Rotenburg und Vogelsberg - weiß man nichts von einem 'Maulkorb-Erlass'. Pressesprecher Christian Stahl (Fulda) erklärte: "Es gibt keine Anweisung aus Wiesbaden. Wir agieren eigenständig und werden nicht vom Minister gesteuert." Das bestätigte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Die Pressesprecher der Polizeipräsidien orientieren sich beim Verfassen der Pressemeldungen am Pressekodex. Schaich vom Innenminsterium führte dazu aus: "Ob der Schutz des Einzelnen gegenüber dem öffentlichen Interesse zurückstehen muss, wird von den Pressestellen der Polizei im jeweils vorliegenden Fall abgewogen und selbständig entschieden. Ebenso entscheiden die Pressestellen eigenständig, ob sie beispielsweise einer Straftat in ihrem Zuständigkeitsbereich einen Nachrichtenwert beimessen und entsprechend gegenüber der Presse berichten."

Bei den zitierten Lage-Berichten handelt es sich um "rein interne Führungsinformationen". Sie beinhalten neben den Belegungszahlen in den hessischen Erstaufnahme- und Notunterkünften unter anderem besondere polizeiliche Einsätze - nicht notwendigerweise im Zusammenhang mit Straftaten -, besondere Vorkommnisse wie etwa Gefährdungssituationen für Polizeibeamte und so auch Eigensicherungshinweise und sind daher sind nur als interne Informationen für den Dienstgebrauch bestimmt.

Wie die Geheimdokumente an die Medien gelangen konnten, dem will Innenminister Peter Beuth nachgehen. Das LKA werde wegen des Verdachts des Geheimnisverrats von internen Polizeiinformationen Ermittlungen einleiten. Ein hessischer Schutzmann sagte OSTHESSEN|NEWS: "Die Motive liegen doch auf der Hand. Die Unzufriedenheit bei den Beamten an der Basis ist hessenweit groß: Nullrunde, 42 Stunden Woche, Überstunden, Sonderdienste und dann noch die Zusatzbelastungen durch das Thema Asyl. Die Politik muss sich Gedanken machen und endlich was tun für uns." (Christian P. Stadtfeld). +++

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