Stadtverordnete tagen
Letzte Sitzung vor der Wahl: Viele Dauerbrenner, keine Entscheidung
Fotos: Hendrik Urbin
02.02.2016 / FULDA -
Diverse Anfragen wurden eingereicht und zur Stadtverordnetenversammlung am Montagabend im Stadtschloss erörtert - die letzte vor der Kommunalwahl am 6. März. Großes Thema waren wieder Grundstücks- und Immobilienfragen. Insbesondere der Leerstand der Löhertor-Immobilie wurde von den Stadtverordneten heiß diskutiert. Die SPD-Fraktion fragte den Magistrat nach dem derzeitigen Stand. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) antwortete, dass die Eigentümerin nach wie vor ein gemischtes Konzept zu dem bestehenden Barurecht entwickle, welches neben dem Handel unter anderem die Themen Wohnen und Dienstleistungen beinhalte. Innerhalb des ersten Halbjahres dieses Jahres soll laut dem OB ein konkreter Alternativvorschlag unterbreitet werden.
Juristische Folgen würden dann entstehen, wenn das geplante Projekt nicht innerhalb der genannten Fristen realisiert wird. Ende Oktober 2016 wäre die relevante Frist, zu der mit dem Abbruch begonnen werden müsste. Jedoch hält Wingenfeld eine Aufhebung des Bebauungsplans für nicht sinnvoll, da das geplante alternative Projekt mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Anpassung des Baurechts erfordert und eine Aufhebung genauso viel Zeit in Anspruch nehme, wie die Änderung oder Aufstellung eines neuen Bebauungsplans.
Zudem beschäftigte die Grünen-Stadtverordnetenfraktion den Sachstand der geplanten Wohnbebauung auf dem Gelände am Horaser Weg, die ehemalige Rhön-Möbelfabrik. Der Magistrat war zu diesem Thema bereits informiert, dass der im Frühjahr letzten Jahres bekannt gegebene Kaufvertrag zwischen ALDI und einem privaten Investor, der auf der Fläche Reihenhäuser errichten wollte, nicht umgesetzt worden. Oberbürgermeister Wingenfeld sieht darin jedoch die Möglichkeit, auf dem Areal Wohnraum mit Unterstützung der neuen Förderrichtlinien der Stadt für Mietwohnungsbau zu schaffen. Nicht zuletzt auch wegen der Innenstadtnähe. Die Eigentümerin soll derzeit noch mit verschiedenen Interessenten verhandeln. „Die Chancen sind so gut wie nie, dass Wohnraum entsteht, was eine breite Zielgruppe anspricht. Wir sollten einen guten Ausgleich der Interessenten finden, aber auch Respekt vor dem Eigentum haben“, äußerte sich der Oberbürgermeister.
Auch Videoüberwachungen am Bahnhofsplatz und am Heertorplatz sollen weitergeführt werden, was zu hitzigen Wortgefechten unter den Fraktionen geführt hat. Vor allem die Grünen plädierten gegen Videoaufnahmen. So forderte Ralf Zwengel Zahlen und Statistiken: „Grundlage müssen sichere Fakten sein. Wir müssen die Videoüberwachung auf sachlicher Grundlage betrachten, nicht auf emotionaler.“ Laut Thomas Hering (CDU) verhindern Videoaufzeichnungen jedoch Straftaten - die Kameras seien erfolgreich bei der Bekämpfung von Straftaten. „Wir müssen die Lage nicht hochreden, aber auch nicht kleinreden“, ergänzte der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Hans-Dieter Alt (CDU). (Helena Lemp) +++