Haushaltsplan mehrheitlich verabschiedet
Wolfgang REPP (SPD) neuer Stadtverordnetenvorsteher
27.04.2015 / ULRICHSTEIN -
War es bisher ein Markenzeichen der Ulrichsteiner Politik, die Haushaltspläne einstimmig beziehungsweise mit sehr großer Mehrheit zu beschließen, so war es am Freitagabend bei der Stadtverordnetenversammlung einmal etwas anders. Das Zahlenwerk wurde nur mit elf Ja-, sieben Gegenstimmen und bei einer Enthaltung angenommen. Lediglich der Stellenplan sowie das Zahlenwerk des Kommunalen Eigenbetriebes „Stadtwerke Ulrichstein“ wurden einstimmig genehmigt.
Vorausgegangen waren längere Ausführungen der einzelnen Fraktionen und einiger Stadtverordneten zu dem Planwerk. Hauptkritikpunkt dabei die vom Land Hessen vorgegebene Erhöhung der Grundsteuer A und B, sowie die mangelhafte Finanzausstattung durch den Kommunalen Finanzausgleich. „Jeder Stadtverordnete hat heute die Wahl zwischen Pest und Cholera“, meinte Torsten Jost, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. Bei einer Zustimmung der aus Wiesbaden erpressten Bürgerbelastung in Form der höheren Grundsteuer, wähle man die Pest. Die zweite Möglichkeit sei mit der Ablehnung, die Cholera. Ein nicht genehmigter Haushalt bedeute ausufernde Bürokratie. Eventuell Stopp von sogenannten freiwilligen Leistungen und Androhung von Zwangsmaßnahmen durch die Aufsicht. Er forderte, sobald die Zahlen des Kommunalen Finanzausgleichs vorliegen würden, eine Klage der Stadt gegen die nicht ausreichende Finanzausstattung.
Auch Dr. Holger Knopp, Vorsitzender der CDU-Fraktion, ging auf den Kommunalen Finanzausgleich ein. So betrage derzeit die Kreisumlage 1,1 Millionen Euro und sei damit seit 2009 um 16 Prozent gestiegen. Zusammen mit der Schulumlage und weiteren Umlagen stünden 1,747 Millionen Euro Ausgaben nur Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung von 775.932 Euro gegenüber. Dr. Knopp forderte ebenfalls eine gerichtliche Klärung, ob drei Prozent mehr Mittel für Kommunen im ländlichen Raum ausreichen würden.
„Solange die Aufwendungen für die Umlagen höher sind als die Schlüsselzuweisungen, wird es uns aus eigener Kraft nicht gelingen einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen“, meinte Volker Scharmann für die FDP/FWG-Fraktion. 2015 werde man den Gürtel noch enger schnallen müssen, für alle dringend notwendigen Maßnahmen seien jedoch Mittel im Haushalt enthalten. „Weitere Kürzungen sind nicht mehr hinnehmbar, da sonst die Lebensqualität der Bürger auf ein Minimum sinkt“, so Scharmann. Aus der Gesamtverantwortung heraus werde die FDP/FWG dem Zahlenwerk zustimmen.
„Alle Jahre wieder bin ich der Letzte bei den Stellungnahen“ meinte Armin Frank von der „Alternativen Kraft“. Unverständlich sei, dass von Seiten des Bundes und Landes von hohen Steuereinnahmen gesprochen werde, die kleinen Städte und Gemeinde allerdings nichts abbekommen würden.
Walter Frank (SPD) schloss sich dieser Meinung an und betonte, dass der momentan praktizierte kommunale Finanzausgleich ein Mittel sei, um das Landsterben voranzutreiben, die Dörfer noch schneller zu entleeren, um damit die dann freigewordenen Gelder auch noch in die Ballungsgebiete zu stecken. Er bedauerte, dass sich die Tendenz: Der Starke hilft dem Schwachen geändert habe in: Der Starke frisst den Schwachen. Der „Solidaritätsgedanke“ sei auf Kosten der Landbevölkerung geopfert worden. Seine Ablehnung des Plan- und Zahlenwerkes richte sich nicht gegen den Magistrat und den Bürgermeister, die das vermeintlich Beste für die Stadt getan hätten, sondern gegen die als Unrecht empfundene Steuermittelverteilung: „Unsere kommunal Selbstverwaltung ist eigentlich nur noch eine Farce“.
Die Umstellung der Finanzverwaltung auf die Doppik habe nichts gebracht, so Dr. Ernst-Ludwig Roth (SPD), sondern nur gekostet. Es sei Plan auf Plan verabschiedet worden obwohl die Eröffnungsbilanz gefehlt habe. Die Politik in Wiesbaden bezeichnete er als Bürgerfeindlich und die Belastungsgrenze für die Bevölkerung sei erreicht. Auch er forderte eine Klage gegen den Kommunalen Finanzausgleich. Dies habe bei den Haushaltsberatungen auch der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig gefordert.
Die Stellungnahmen der Fraktionen zum Zahlenwerk des Eigenbetriebs SWU verliefen allesamt sehr positiv, da hier sowohl im Erfolgsplan, wie auch im Vermögensplan ein beachtlicher Überschuss war. Alleine die Windkraftanlagen erzielten einen Überschuss von 340.000 Euro der ab 2016 wegen ausgelaufener Finanzierung und vollständiger Abschreibung weiter steigen werde.
Keinen Beschluss gab es zur Einführung einer Getrenntsammlung von Bioabfällen. Das Regierungspräsidium hatte angeregt, dass die Stadt ihre in die Versandversammlung entsendeten Vertreter, anweisen soll, dass eine gesetzeskonforme Getrenntsammlung durch den ZAV eingeführt werden könne. Diese Weisungsbefugnis ist jedoch nicht in der Satzung enthalten und so erfolgte auch kein diesbezüglicher Beschluss.
Wolfgang Repp neuer Stadtverordnetenvorsteher
Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung wurde der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Repp zum neuen Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Dieses Amt war seit dem Rücktritt von Heiko Müller zum Ende des Vorjahres vakant gewesen und von dessen Stellvertreter Walter Frank ausgeübt worden. In geheimer Wahl gab es für Repp 15 Ja- und vier Nein-Stimmen. Anwesend waren 19 der 23 Stadtverordneten, davon SPD elf, CDU fünf, FDP/FWG zwei und Alternative Kraft ein Stadtverordneter.
„Sie sind nun erster Bürger der Stadt Ulrichstein, mit all seinen Rechten und Pflichten“, so Walter Frank nach der Wahl und der Gratulation. „Ich wünsche Ihnen, dass die Ausübung dieses besonders herausragenden Ehrenamts viel Freude bereiten wird. Freude ist ein Schlüssel zu den Herzen der Menschen. Sie hilft Respekt, Achtung und Akteptanz aufzubauen, gerade auch dann wenn man auf eine andere Meinung als die eigene trifft und ist somit auch Grundlage für ei demokratisches Miteinander“.
Bürgermeister Edwin Schneider schloss sich diesen Glückwünschen an und hoffte auf eine gute Zusammenarbeit. Diese wünschte sich Repp bei seiner Antrittsrede ebenfalls von Magistrat und Bürgermeister sowie von den Stadtverordneten.
Zahlen zum Haushalt 2015 der Stadt Ulrichstein
Der Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2015 weist einen Fehlbetrag in Höhe von 416.762 Euro aus. Er zeigt beim ordentlichen Ergebnis einen Gesamtbetrag der Erträge mit 4.332.510 Euro und der Aufwendungen von 4.749.272 Euro.
Der Finanzhaushalt gliedert sich in Einnahmen aus Beiträgen und Zuschüssen von 197.800 Euro, Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten von 185.450 Euro und einer Tilgung von 341.836 Euro. Dies ergibt einen Finanzmittelfehlbedarf von 341.836 Euro.
Die Kreditverpflichtungen sollen im Laufe des Haushaltsjahres auf den Stand von rund 3,543 Millionen Euro zurückgeführt werden. Die „Dicksten Brocken“ bei den Investitionstätigkeiten sind 50.000 Euro für die Mauerinstandsetzung in der Hauptstraße und 12.500 Euro Planungskosten für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses im Stadtteil Bobenhausen II.
Positivere Zahlen weist der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs "Stadtwerke Ulrichstein" auf. So verbleibt im Erfolgsplan ein Überschuss von 226.444 Euro und im Vermögensplan sogar ein Plus von 574.574 Euro. (gr)+++