Verbindliche Abstandsregeln
SPD zu SuedLink: "Unterschreitung des 400-Meterabstands ist nicht akzeptabel"
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23.01.2015 / REGION VB -
Die SPD Vogelsbergkreis bemängelt die unzureichende Wahrnehmung der Mitverantwortung des Landes bei der Planung der Starkstromtrasse SuedLink, die auch durch Teile des Volgelsbergkreises führen könnte. Es sei nicht akzeptabel, wenn in Hessen und damit möglicherweise im Vogelsbergkreis geringere Abstände zur Wohnbebauung gelten sollten, wie im benachbarten Niedersachsen. Neben dem Kreistag des Vogelsbergkreises hatten auch betroffene Kommunen bereits Resolutionen verabschiedet, die einen stärkeren Einsatz zur Wahrung der Interessen von Anliegern entlang des SuedLink-Korridors fordern.
„In dem von der Firma TenneT eingereichten Antrag findet sich nach wie vor die Aussage, dass man nur in Niedersachsen aufgrund landesrechtlicher Vorgaben gedenkt, eine verbindliche Abstandsregelung von 400 Metern zur Wohnbebauung einhalten zu wollen“, stellte der SPD Kreisvorsitzende Swen Bastian fest. Damit ist nach Ansicht der SPD Vogelsbergkreis klar, dass TenneT die 400-Meter-Abstandsregelung nicht anerkennen wolle, was auch für eine mögliche Trassenführung durch den Vogelsbergkreis negative Auswirkungen nach sich ziehen könnte.
„Leider leistet die CDU-geführte Landesregierung dabei noch Schützenhilfe, indem sie sich strikt weigert, den Landesentwicklungsplan entsprechend zu ändern“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Matthias Weitzel. Zwar habe der grüne Wirtschaftsminister Al-Wazir dem zuständigen Landtagsausschuss im vergangenen Jahr versprochen, sich bei TenneT für eine vergleichbare Regelung wie in Niedersachsen einzusetzen, dies scheinbar aber vergeblich.
„Ein SPD-Antrag mit verbindlichen Abstandsregelungen über den Landesentwicklungsplan wurde von der schwarz-grünen Mehrheit in Wiesbaden abgelehnt. Auch für die Vogelsberger Vertreter im Landtag scheinen die mögliche Trassenführung durch unseren Kreis und die unzureichende Abstandsregelung aktuell keine Themen zu sein“, so der SPD Vorsitzende Bastian. Im Unterschied zu Niedersachsen und Bayern beschränke sich die Mehrheit im Hessischen Landtag darauf, alle Verantwortung auf den Vorhabenträger TenneT und die Bundesregierung abzuwälzen. Behauptungen, wonach es ausreiche, die Ziele aus Niedersachsen in die Regionalplanung aufzunehmen, seien offenkundig falsch, denn TenneT interessiere dies nicht. „Deshalb muss der hessische Landesentwicklungsplan endlich die Ziele aus Niedersachsen übernehmen“, unterstrich Bastian. Um die Anwohner und Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen, sei nun endlich ein Engagement der örtlichen Landespolitiker gefragt, gerade deshalb, weil der eigene Wahlkreis von den Planungen betroffen sei. Dass die unzureichende Informationspolitik von TenneT durch die schwarz-grüne Landtagsmehrheit ausdrücklich gelobt worden ist, sei insbesondere gegenüber den Bürgern im Vogelsbergkreis zynisch, da diese von den Planungen erst aus der Zeitung erfahren hätten, so die Vertreter der SPD Vogelsbergkreis.+++