"Hamelner Erklärung"
Suedlink-Trasse: Landkreis-Vertreter gemeinsam in Berlin
13.01.2015 / MAIN-KINZIG-KREIS -
Erste Kreisbeigeordnete und Umweltdezernentin Susanne Simmler hat am Montag gemeinsam mit weiteren Landräten und Unterzeichnern der „Hamelner Erklärung“ in Berlin mit Bundestagsabgeordneten über die geplante Suedlink-Trasse diskutiert. Die Vertreter der Landkreise brachten in dem Gespräch im Berliner Abgeordnetenhaus ihre Bedenken zur von Tennet geplanten Trasse vor. Dabei betonten sie erneut, dass die von Tennet vorgelegte Trassenplanung intransparent und willkürlich sei. Tennet habe in der Planung sehr stark wirtschaftliche Aspekte verfolgt und dabei die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie den Natur- und Umweltschutz nahezu vergessen, kritisierten die Landkreis-Vertreter gegenüber den rund 20 Abgeordneten des Bundestages.
„Es ist wichtig, dass auch die Bundestagsabgeordneten merken, welch breiten Raum die Suedlink-Trasse in der Diskussion vor Ort einnimmt. Schon unter diesem Aspekt war es vollkommen richtig, dass sich der Main-Kinzig-Kreis und weitere 17 Landkreise vernetzt haben, um sich gemeinsam Gehör zu verschaffen“, resümierte Susanne Simmler nach dem Gespräch.
Breiten Raum nahm die detaillierte Darstellung des von den Landkreisen formulierten Antrages auf Zurückweisung des Tennet-Antrages ein, die Tjark Bartels für das Landkreisbündnis am vergangenen Dienstag dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann in Bonn überreicht hatte. „Insbesondere die mangelnde Beteiligung, der unbedingte Vorrang wirtschaftlicher Gesichtspunkte vor Gesundheit, Landschafts- und Naturschutz machen die Fehlerhaftigkeit der Planung aus“, erläuterten die Vertreter der Landkreise.
Aus Sicht der von der Trassenführung betroffenen Landkreise ist das Verfahren so fehlerhaft, dass eine erneute Planung einschließlich Überprüfung der Planungsellipse notwendig ist. Nur so könne die beste Lösung mit den geringsten Auswirkungen gefunden werden. Dies dürfe nicht nur wirtschaftlichen Erwägungen folgen.
Ein zentrales Anliegen an die Parlamentarier war auch eine frühere Rechtssicherheit. Derzeit ist eine Klage erst im Rahmen der späteren Planfeststellung möglich. „Wir gehen von erheblichen Fehlern des Verfahrens aus. Wenn eine Klage erst am Schluss möglich ist, wird das gesamte lange Verfahren zu wiederholen sein. Aus der rechtsstaatlich kritischen Beschleunigungsregelung wird dann eine Bremse“, erklärt Susanne Simmler.
In der Diskussion spielte auch die Erdverkabelung eine große Rolle. Als Sprecher der Landkreise zeigte sich Bartels erfreut, dass eine Änderung der Gesetzlage durch das Bundeswirtschaftsministerium angestoßen sei – und erbat Unterstützung für eine Ausweitung dieses Vorschlages bei den Abgeordneten. Die Parlamentarier, die in überraschend großer Zahl teilnahmen, lobten einhellig die Zusammenarbeit und die konstruktive Vorgehensweise.
„Der Besuch in Berlin war ein großer Erfolg, die anfängliche Begeisterung in Berlin für das Vorgehen von Tennet ist breiter Ernüchterung gewichen. Unsere Anliegen sind auf Zustimmung gestoßen“, fassten die Vertreter der Landkreise zusammen und blickten auf die nächsten Schritte: „Wir werden die Arbeit der Bundesnetzagentur engmaschig begleiten. Gleichzeitig werden wir weiter darauf drängen, dass die gesetzlichen Grundlagen für den Ausbau der Netze verbessert werden und unsere Anregungen möglichst Berücksichtigung finden.“+++