Verwaltungsgerichtshof hat entschieden
Kommunen müssen Wirtschaftszahlen der Windkraftparks offen legen
01.01.2015 / REGION -
Zum Jahresende kam ein sehr erfreuliches Urteil für alle Bürgerinnen und Bürger, die eine transparente Kommunalpolitik fordern, nicht nur, aber vor allem in Sachen Windkraft:
Der Windkraftkritiker und Heidenroder Gemeindevertreter Matthias Bremser (auch Mitglied bei Vernunftkraft Hessen e.V.) hat in der letzten Instanz beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof, erstritten, dass die Gemeinderatsmitglieder alle Daten zur Wirtschaftlichkeit der Windkraftanlagen offen legen müssen.
"Im Namen aller besorgter Bürgerinnen und Bürger fordern wir unsere Politiker, Bürgermeister und Stadtverordnete auf, sich im Interesse der Gemeindekassen, bei den Kollegen, bzw. Betreibern der in Hessen bereits laufenden Windkraftanlagen wie Hohenahr, Weilrod, Heidenrod, Kefenrod etc., um die Herausgabe der Wirtschaftsdaten für 2013 und 2014 stark zu machen. Nur dann ist eine objektive Beurteilung eines Windkraftstandortes möglich. Die Wirtschaftsdaten liegen vor, warum also weiter mit höchst zweifelhaften Hochrechnungsmodellen arbeiten, die nachweislich für zwei Drittel aller bundesweiten Windkraftanlagen viel zu hoch sind? Verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker müssen ein hohes Interesse daran haben, alle zur Verfügung stehenden Daten, die ihrer Entscheidungsfindung dienlich sind, zu erhalten und dem Stadtparlament vorzulegen." +++