Alheimer Kaserne bald Asylantenunterkunft?
Das sagen MdL Lena ARNOLDT und Bürgermeister Christian GRUNWALD
21.11.2014 / ROTENBURG/F. -
Die Alheimer-Kaserne ist im Gespräch, Unterkunft für bis zu 500 Asylbewerber zu werden. Damit würde die teilweise leer stehende aber baulich gut ausgestattete und modern hergerichtete Kaserne die „Hessische Erstaufnahmeeinrichtung“ in Gießen entlasten.
Lena Arnoldt (CDU): „Künholz Forderungen dokumentieren fehlende Sachkenntnis“
Die Forderungen, die Künholz an Land und Regierungspräsidium stellt, lägen außerdem außerhalb ihres Kompetenzbereiches. Über die Einrichtung einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration entscheidet nicht das Land, sondern der Bund. Außerdem widerspreche schon allein diese Forderung der Aussage, es würden immer mehr Behörden aus dem Landkreis abgezogen, so Arnoldt. Über die personelle Besetzung einer möglichen Außenstelle des Regierungspräsidiums Gießen entscheidet weiterhin nicht der Landkreis, sondern der Regierungspräsident. Mit ihren Aussagen dokumentiere Künholz insgesamt leider fehlende Sachkenntnis, so das Fazit von Lena Arnoldt.
Die persönliche Stellungnahme von Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald:
Die Stadt Rotenburg a. d. Fulda beschäftigt sich seit drei Jahren mit der Konversion der Alheimer Kaserne. Seit mehr als einem Jahr läuft eine Machbarkeitsstudie im finanziellen Umfang von rund 100.000 Euro.
Beteiligt an den regelmäßigen Projektgruppensitzungen sind u. a. die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), das Bundeswehrdienstleistungszentrum, die hessische Konversionsbeauftragte, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) und die Stadt Rotenburg a. d. Fulda mit Stadtverordnetenvorsteher Klaus Troch und Bürgermeister Christian Grunwald vertreten. In dieser Runde werden die Möglichkeiten der Nachnutzung der Alheimer Kaserne zwischen derzeitigem Nutzer (Bundeswehr), Grundstückseigentümer (BIMA) und bauplanerisch zuständiger Behörde (Stadt Rotenburg a. d. Fulda) unter professioneller Unterstützung durch das Büro FIRU aus Berlin untersucht und besprochen. Politische Vertreter des Landkreises, insbesondere auch Frau Künholz, waren trotz Einladung bislang bei keiner der Projektgruppensitzungen anwesend um sich persönlich ein Bild vom Sachstand der Konversion und der Planungsstände zu machen.
Es mutet daher umso grotesker an, dass die Erste Kreisbeigeordnete nun völlig unreflektiert aus dem „Off“, offensichtlich im Wahlkampfmodus und in „Ich-weiß-was!“-Manier über die Verwendung der Alheimer Kaserne doziert. Dieses Vorgehen spricht der Arbeit der fachlich wie personell hervorragend besetzten Arbeitsgruppe Konversion nicht nur Hohn, sondern konterkariert deren Arbeit sogar noch ganz erheblich. Alle weiteren Optionen der Nutzung, ob Bildungs- oder Freizeiteinrichtung, Gewerbenutzung oder auch die aktuellen Bestrebungen zur Weiternutzung durch die Bundeswehr werden nunmehr durch die Pauschalaussagen von Frau Künholz zur Flüchtlingsunterbringung überlagert. Die Erste Kreisbeigeordnete erweist damit der Stadt Rotenburg a. d. Fulda und der gesamten ernsthaft am Gelingen der Konversion interessierten Region einen riesigen Bärendienst.
Ich bin als Bürgermeister der Stadt Rotenburg an der Fulda dankbar für jeden konstruktiven Beitrag zum erfolgreichen Gelingen des von vielen aktiven und fachlich eingebundenen Menschen mitgetragenen Konversionsprozesses. Ich wehre mich jedoch entschieden dagegen, die Erreichung dieses Ziels durch unreflektierte Verlautbarungen von Frau Künholz zunichte machen zu lassen. Es erscheint mir darüber hinaus wichtig, wesentliche Fakten zu einer möglichen Einrichtung einer Hessischen Erstaufnahmestelle für Asylbewerber zu veröffentlichen, die Frau Künholz natürlich nicht bekannt sein können. Leider hat sie sich darüber hinaus aber auch ganz offensichtlich nicht die Mühe machen wollen, sich von den in Sachen Konversion Handelnden informieren zu lassen:
- Nach Stellungnahme der Bundeswehr ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Nutzung der Alheimer Kaserne oder auch nur Teilen von ihr aufgrund der bis mindestens ins dritte Quartal 2015 andauernden militärischen Nutzung durch Teile eines Feldjägerbataillons bis zu dessen Auszug ausgeschlossen. Dieser Sachstand ist der Ersten Kreisbeigeordneten bekannt (!), da sie eine Antwort auf eine von ihr selbst gestellte Anfrage zur Nutzung von Teilen der Kaserne zur Flüchtlingsunterbringung ist. Im Rahmen dieser Anfrage hatte Frau Künholz im Übrigen offenbar noch kein Problem mit der Unterbringung von Flüchtlingen in einer Kaserne, wie sie das nunmehr in ihrer Pressekonferenz hat.
- Frau Künholz spricht von „rund 500“ in der Alheimer Kaserne unterzubringenden Flüchtlingen. Fakt ist, dass im Falle einer Einrichtung einer Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in der Alheimer Kaserne sehr gesichert von mehr als 500 Flüchtlingen auszugehen ist, die untergebracht werden könnten.
- Im Rahmen der Option „HEAE“ bin ich in direkten Gesprächen mit dem hessischen Sozialministerium, hier Staatssekretär Dr. Dippel, über Umfang und Rahmenbedingungen einer solchen Option. Klar ist aufgrund der in Rede stehenden Anzahl an unterzubringenden Menschen, dass mit einer solchen Einrichtung auch eine Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in die Alheimer Kaserne ziehen würde.
- Eine mögliche Einrichtung einer HEAE begleiten das RP Gießen als betreuende Behörde, die BIMA als Grundstückseigentümerin sowie die Stadt Rotenburg a. d. Fulda als bauplanerisch zuständige Behörde. Der Landkreis ist dabei keine Entscheidungsbehörde.
- Die Einrichtung einer HEAE in der Alheimer Kaserne führt nach Aussage des zuständigen Fachdienstleiters des FD Migration beim Landkreis Hersfeld-Rotenburg zu einem Rückzug des Landkreises aus Rotenburg a. d. Fulda als Unterbringungsort für die dem Landkreis dauerhaft zugewiesenen Flüchtlinge. Das beträfe auch eine „Entmietung“ aus den bisher angemieteten Wohnungen. Rotenburg a. d. Fulda hätte in diesem Falle in Sachen Asylbewerberunterbringung also keine Anknüpfung mehr an den Landkreis. Das würde ganz klar beispielweise auch eine Nutzung des ehemaligen Kreisaltenzentrums am Kratzberg zu Flüchtlingsunterbringungszwecken ausschließen.
Abschließend möchte ich klarstellen: Die Unterbringung von Asylbewerbern im Rahmen der Einrichtung einer Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in der Alheimer Kaserne ist eine von mehreren derzeit gleichrangig nebeneinander stehenden Szenarien zur Nachnutzung unserer Kaserne. Bekanntlich laufen zum Beispiel derzeit auch weiterhin Bemühungen meinerseits, den Standort zur militärischen Weiternutzung zu erhalten. Sollte sich im weiteren von der Stadt Rotenburg a. d. Fulda zu steuernden Konversions-Prozess herausstellen, dass sich diese Option als einzig realistisch darstellbare Option erweisen, dann werde ich als Bürgermeister die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und der Region rechtzeitig, umfassend und inhaltlich fundiert darüber informieren.
Für diesen Fall stehe ich persönlich auf dem Standpunkt, dass eine solche HEAE auch ein Gewinn für die Stadt Rotenburg a. d. Fulda sein könnte. Nicht nur im Hinblick auf die Nachnutzung der Kaserne ergäbe sich dadurch eine Lösung, sondern es würde auch regionale Wertschöpfung für die Stadt und die Region generiert werden.
Ohne politische Spielchen auf deren Rücken zu spielen und Ängste gegen sie zu schüren würde ich – und ich bin mir sicher auch der weiter überwiegende Teil der Menschen der Region – die schutzsuchenden Flüchtlinge bei uns aufnehmen. +++