Fragen zur Feuerwehr und zu den Stadtteilen
Fünf Initiativen der CDU-Fraktion zur StVV
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18.09.2014 / FULDA -
Die CDU-Fraktion bringt fünf neue Anfragen zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein, schreibt Pressesprecher Steffen Werner.
Nach der Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für die Feuerwehr Fulda im letzten Jahr möchte die CDU-Fraktion wissen, wie der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen ist und wie sich das Projekt Part-Timer bislang entwickelt, bei dem Ehrenamtliche an Wochenenden oder Feiertagen zusätzlich zu den hauptberuflichen Kräften an der Feuerwache Dienst leisten. Die CDU fragt auch nach der aktuellen Personalsituation bei haupt- und ehrenamtlichen Kräften sowie bei der Jugendfeuerwehr.
Die CDU interessiert sich für die Planungen der Stadt zur Umgestaltung der Bronnzeller Straße im Stadtteil Bronnzell, für den Sachstand beim geplanten Umbau des Bronnzeller Kreisels durch Hessen-Mobil sowie für die ersten Erfahrungen des Verkehrsversuchs in der Ziegeler Straße, den Verkehr zwischen Sportplatz und Ziegel einspurig mit wechselseitiger Ampelschaltung zu regeln.
Weiter fragt die CDU-Fraktion nach dem aktuellen Planungsstand des Baugebiets Südliche Fuchsstraße im Stadtteil Haimbach. Sie möchte wissen, wann mit der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens zu rechnen ist und ob es private Investoren für dieses Gebiet gibt oder Grunderwerb und Vermarktung durch die Stadt Fulda erfolgen soll.
Vor dem Hintergrund von Berichten über eine wachsende Anzahl an Asylbewerbern in der Europäischen Union und speziell in Deutschland und auch von Meldungen über Probleme bei der Aufnahme und Unterbringung sowie Betreuung in unserer Region fragt die CDU-Fraktion den Magistrat nach aktuellen Zahlen in der Stadt und im Landkreis Fulda. Sie möchte auch über die Zuständigkeit für Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Finanzierung der anfallenden Kosten informiert werden.
Eine weitere Anfrage der CDU-Fraktion beschäftigt sich mit den auffällig vielen Altkleidercontainern im Stadtgebiet, mit denen es insbesondere in den Stadtteilen zunehmend Probleme gibt, heißt es in der Anfrage weiter. Deshalb fragt die CDU nach den Genehmigungsbedingungen für Altkleidercontainer und Möglichkeiten zur Eindämmung der gewerblichen Container im Stadtgebiet sowie nach Möglichkeiten, Grundstückseigentümer zu unterstützen, wenn Container unerlaubt auf Privatgrundstücken aufgestellt werden.+++