"Das wollen wir nicht" - Bezirksvertretertag des Deutschen Beamtenbundes - Wahlen

15.11.2006 / Fulda - „Das wollen wir nicht!“, sagte der hessische Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Walter Spieß beim dbb-Bezirksvertretertag Osthessens in Fulda. Er bezog sich auf die Abkopplung Hessens von der Tarifgemeinschaft. Der Vorsitzende forderte die Landesregierung weiter auf, „sich nicht weiter der Modernisierung des Tarifrechts zu verschließen“. Bei der Tagung wurde außerdem deutlich, dass der Deutsche Beamtenbudn bei der Umsetzung der Föderalismusreform in Hessen aktiv werden und bei der Gestaltung des hessischen Dienstrechts mitarbeiten will. Seit 1. November 2006 gelte für alle Landesbediensteten ein neues modernes Tarifrecht, betonte Spieß. Da Hessen aber nicht mehr Mitglied in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sei, seien die Tarifangehörigen des öffentlichen Dienstes in Hessen seit 2004 von jeglicher Tarifentwicklung abgekoppelt. "Immer mehr Kolleginnen und Kollegen bekommen schon jetzt zu spüren, was es für sie persönlich heißt“, meint Spieß, der sich gegen höhere Arbeitszeit, niedrigere Zuwendungen und diktierte Arbeitsbedingungen währt. Wenn die Landesregierung einen eigenständigen Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten wolle, könne dies aber nicht nur durch einseitige Verschlechterungen im Vergleich zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) erfolgen. Unruhen im öffentlichen Dienst könne sich die hessische Landesregierung auf Dauer nicht leisten, formulierte Spieß vor den Delegierten aus den Einzelgewerkschaften des dbb-Bezirksverbandes Osthessen in Fulda. Deshalb plane die dbb-Tarifunion für den 21. November eine erste Aktion in Wiesbaden, um das Land Hessen zu Verhandlungen zu bewegen, sagte Spieß weiter. Auch die Neugestaltung des öffentlichen Dienstrechts in Hessen bedürfe einer intensiven Vorbereitung. Der dbb fordere ein flexiblere Gestaltung des Laufbahnrechts und den Abbau von Laufbahnschranken, betonte Spieß. Hinsichtlich der Neuregelung einer Besoldungsstruktur stehe der dbb der Einführung von zusätzlichen Leistungsanreizen bei der aktuellen Besoldung aufgeschlossen gegenüber. Im Versorgungsrecht müsse die Beamtenversorgung als eigenständiges Alterssicherungssystem erhalten und gestärkt werden. Begonnen hatte der dbb-Bezirksvertretertag mit dem Tätigkeitsbericht des dbb-Bezirksvorsitzenden Werner Möller (Marbach). Der dbb-Bezirksverband Osthessen verstehe sich als Bindeglied zwischen dem Landesverband und den verschiedenen Einzelgewerkschaften des dbb in Osthessen. Bei Veranstaltungen und Besprechungen in der Region habe der seitherige Vorstand die Interessen des dbb vertreten, betonte der frühere Vorsitzende. Nach der Verabschiedung der Föderalismusreform stehe der dbb vor einem Berg von Aufgaben. Für das Beamtenrecht, Laufbahnrecht, Besoldungs- und Versorgungsrecht müsse der dbb seine Vorstellungen zur Umsetzung ins hessische Dienstrecht entwickeln und in die politischen Beratungen einbringen. Nach dem Kassenbericht von Ulrike Böhm-Werthmüller, dem Kassenprüfungsbericht von Jürgen Schmitt und der Entlastung des seitherigen Vorstandes erfolgten unter der Leitung von Gerold Witzel Neuwahlen zum dbb-Bezirksvorstand. Gewählt wurden: Ulrike Böhm-Werthmüller (Deutsche Steuer-Gewerkschaft) als neue dbb-Bezirksvorsitzende; Werner Krah (Bund der Justizvollzugsbediensteten) als Stellvertreter; Manfred Dietz (Gewerkschaft der Versorgungsverwaltung) als Schriftführer; Jürgen Schmitt (Deutsche Steuer-Gewerkschaft) als Kassierer. Als Beisitzer wurden in den Bezirksvorstand gewählt: Maria Gubisch (Kreisverband Main-Kinzig); Jörg Kalkofen (Bund der Justizvollzugsbediensteten); Bernhard Hildebrandt (Gesamtverband der Lehrer an beruflichen Schulen); Bert Walter Thieme (Hessischer Philologenverband) und Ingo Schmitt (Gewerkschaft der Versorgungsverwaltung). Werner Möller, der im November 1985 das Amt des dbb-Bezirksvorsitzenden von Ulrich Frei (Petersberg) übernommen hatte und nach 21 Jahren nicht mehr kandidierte, wurde von den Delegierten des Bezirksvertretertages verabschiedet. Der dbb-Landesvorsitzende Walter Spieß und die neu gewählte dbb-Bezirksvorsitzende Ulrike Böhm-Werthmüller dankten Möller für seine langjährige Tätigkeit an der Spitze des dbb-Bezirksverbandes Osthessen. Verabschiedet wurde auch der seitherige stellvertretende Vorsitzende Norbert Hahn (Fulda), der wie Möller seit 21 Jahren Mitglied im dbb-Bezirksvorstand war. +++